Corona-Überwachungsstaat: Der Ex-NSA-Mitarbeiter und Aufdecker Edward Snowden hat auch für Österreich eine erschreckende Vision parat.

Foto: Gage Skidmore / wikimedia.org (CC-BY-SA-2.0)
„Whistleblower“ Snowden warnt vor Corona-Dauerüberwachungsstaat

Der Ex-Mitarbeiter der US-National Security Agency (NSA) und Aufdecker Edward Snowden warnt vor einem Corona-Dauerüberwachungsstaat nach Abklingen der aktuellen Gesundheitskrise. Die jetzt im Zuge von „Big Data“ gesetzten weltweiten „Tracking“-Maßnahmen, die aktuell vordergründig gegen die Corona-Pandemie eingesetzt würden, hätten das Potential, zu einem Dauerzustand zu werden.

Es besteht die Befürchtung, dass Regierungen und Behörden die aktuelle Situation ausnützen würden, um einen Dauer-Rechtszustand zu schaffen, der die Überwachung ihrer Bürger garantiert und damit auch jederzeit gegen Opposition oder Zivilgesellschaft eingesetzt werden könnte.

Kanzler Kurz deutet Überwachungsstaat der Zukunft an

Kürzlich deutete ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in Folge der weiteren Bekämpfung des Coronavirus einen Überwachungsstaat der Zukunft an. Für den schwarzen Regierungschef und seine Parteifreunde ist dies offensichtlich die Vision einer „neuen Normalität“. So hat jedenfalls die aktuelle schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich den Plan verfolgt, mit einem umgesetzten „Smartphone-Tracking“ gegenüber Nutzern etwa die Suche nach Kontaktpersonen von Covid-19-Erkrankten gesetzlich zu verankern.

Bis auf weiteres wurden diese massiven Überwachungsmaßnahmen zwar nicht weiterverfolgt, liegen aber umsetzungsreif in der Schublade. Laut Snowden, den Aufdecker bedenklicher Geheimdienstaktionen, würden Staaten Gefallen daran finden, aktuelle Gefahrensituationen in die Länge zu ziehen.

Netanyahu schlechter Ratgeber für Österreich

Vor allem in Österreich sollten in der Gesellschaft alle Alarmglocken läuten. Bundeskanzler Kurz rühmt sich nämlich, dass er vor allem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu als Ratgeber für die aktuelle Bewältigung der Coronavirus-Krise schätze und auf dessen Rat höre. Israel ist aber mit Österreich nicht zu vergleichen. Dieses Land steht seit seiner Gründung 1948 in einem Dauer-Kriegszustand mit seinen Nachbarn. Der gesamte Staats- und Sicherheitsapparat ist auf die Abwehr eines äußeren und inneren Feindes aufgebaut. Das Aussetzen von Bürgerrechten und der Einsatz von Zwangsmaßnahmen gegen tatsächliche oder mutmaßliche Feinde Israels und seiner Interessen gehört zur „Normalität“ in diesem Staat. Und das ist kein Vorbild für Österreich.

Edward Snowden

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