Die Schleppermafia jubelt, denn schon bald werden wieder zehntausende ihrer Kunden von EU-Marineschiffen aus „Seenot gerettet“ und nach Europa gebracht werden.

Foto: Irish Defence Forces / wikimedia.org / (CC BY 2.0)
Entgegen allen Beteuerungen: Regierung stimmte neuer EU-Mittelmeer-Mission zu

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, sollen sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine neue Marine-Mission zur angeblichen Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen geeinigt haben. Tatsächlich dienten die Schiffe der bisherigen EU-Mission „Sophia“ aber überwiegend zur „Seenotrettung“ vornehmlich afrikanischer Migranten und dazu, sie umgehend nach Europa zu bringen, anstatt in den nächsten sicheren Hafen. Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch eine neuerliche Mission im Mittelmeer strikt abgelehnt und eine Zustimmung ausgeschlossen.

Neue EU-Schlepper-Mission unter anderem Namen

Was das Wort von Kanzler Kurz wert ist, zeigt sich einmal mehr in der Zustimmung Österreichs, diese EU-Mittelmeer-Mission neuerlich ins Leben zu rufen. Denn im Schatten der Corona-Krise will die Europäische Union ein Nachfolgeprojekt der am Ende dieses Monats auslaufenden Mission „Sophia“ durchziehen. Im Rahmen dieser waren auf den Marineschiffen zehntausende illegale Migranten nach Europa transportiert worden. Und wie gehabt, soll die Nachfolge-Mission, diesmal unter dem Namen „Idris“, angeblich wieder illegale Waffentransporte in das Bürgerkriegsland Libyen unterbinden. Nur den Einsatzort, angeblich „abseits bekannter Schleuserrouten“, will man etwas verlegen. Mit den Worten des Bundeskanzlers „ein durchschaubarer Trick“.

Kurz „trickst“ jetzt mit

Denn noch Anfang Februar hat Kanzler Kurz Folgendes verkündet:

Es ist ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission Sophia nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen. Ich sage klar: Das wird es nicht geben. Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht.

Nicht einmal zwei Monate später kann man sagen: Doch, das wird es geben, und Bundeskanzler Kurz macht dabei mit.

Migranten-Transfer diesmal über Griechenland

Derzeit herrscht an Griechenlands Grenze zur Türkei der Ausnahmezustand. Mit aller Macht stemmen sich griechische Einsatzkräfte gegen den Grenzsturm gewaltbereiter illegaler Migranten. Umso perfider erscheint der Plan, zusätzlich die künftig aus „Seenot geretteten“ Einwanderungswilligen mit den EU-Schiffen statt nach Italien ausgerechnet nach Griechenland zu bringen, um sie von dort aus auf „willige Staaten“ zu verteilen. Wie gesagt: „Alles ein durchschaubarer Trick“, denn wieder werden auf diese Weise zehntausende von der geplagten Bevölkerung unerwünschte Migranten nach Europa eingeschleust – nur die Durchgangsstation wird eine andere sein.

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