Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blamierte sich bei einer Pressekonferenz heute, Freitag, in Wien.

Foto: European People's Party / wikimedia.org (CC BY 2.0)
Von wegen „Umverteilung“: Nehammer lässt weiter neue Asylanten ins Land!

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verliert zusehends an Glaubwürdigkeit, vor allem beim Thema „Asyl“. Bei einer Pressekonferenz heute, Freitag, in Wien stritt er zuerst ab, dass neue Asylwerber in die in den letzten Tagen reaktivierten Heime kommen. Es würde sich nur um eine „Umverteilung“ handeln. Später aber sprach er selbst von „neuen Asylwerbern“.

Keine Umverteilung, sondern neue Asylwerber

Die Vorkommnisse in Wildon, Steiermark, wo Asylwerber ohne Wissen des Bürgermeisters in ein leerstehendes Gasthaus einquartiert wurden, und in Ossiach, Kärnten, wo ebenfalls ohne Wissen des Ortschefs eine Gruppe von Asylwerbern auftauchte, haben auch bei den Medienvertretern Fragen aufgeworfen, die sie nun an Nehammer richteten. Zuerst stritt Nehammer ab, dass es sich um neue Asylwerber handle. Wörtlich meinte der ÖVP-Innenminister ziemlich untergriffig:

Auch ich habe mit Fake News zu tun. Da wird behauptet, wir haben mehr Asylwerber im Land – das sind Fake News (…)
Da kommt ein Agitator (sie wissen) auf die Idee und behauptet, wir nehmen mehr Asylwerber ins Land – ich kann ihnen versichern, dass das nicht der Fall ist.

Flüchtlingsheime unter Quarantäne

Später aber stellte sich heraus, dass Nehammer selbst „Fake News“ verbreitet. Denn eine „Umverteilung“, wie es der ÖVP-Innenminister nannte, kann es wegen der Corona-Krise gar nicht geben. Das wäre ja absurd, da die Erstaufnahmezentren – wie zum Beispiel das Flüchtlingsheim in Traiskirchen – unter Quarantäne stehen. Also musste Nehammer vor versammelter Presse kleinlaut zugeben, dass es sich bei den Asylwerbern, die jetzt in die reaktivierten Heime einziehen, doch um Neuankömmlinge handelt. Er nannte sogar eine konkrete Zahl:

Wir haben derzeit maximal zwölf Asylwerberinnen und Asylwerber am Tag – zwölf!

Doch auch das kann nicht ganz stimmen, glaubt man den Zahlen die Ex-Innenminister Herbert Kickl postwendend öffentlich machte. Demnach haben es „im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge“ gegeben. Und Kickl fragt:

300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?

Man darf gespannt sein, ob die ins Bundeskanzleramt zur Suche nach „Fake News“ abkommandierten Polizeischüler ihrem obersten Chef schon auf den Fersen sind.

„Österreichern nicht länger Sand in die Augen streuen“

Auch der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, forderte am Freitag das Innenministerium auf, in Asylfragen den Österreichern nicht länger Sand in die Augen zu streuen:

Der Innenminister stellt sich in einer Pressekonferenz hin und bezichtigt die Opposition, Falschnachrichten in Bezug auf die Ankunft von Asylanten zu verbreiten. Gleichzeitig gibt er an, dass derzeit zwölf Asylanten pro Tag und somit folglich hunderte pro Monat und tausende seit Beginn der Krise ins Land gekommen sein müssen. Das Innenministerium muss aufhören, hier ein doppeltes Spiel zu spielen und die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit zu wiegen.

Karl Nehammer

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