In Folge der Corona-Krise stehen unzählige Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmer (EPU) ohne Einnahmen da. Die Bundesregierung bietet den Betroffenen nun einen 1.000-Euro-Hilfsfonds für die rund anderthalb Monate des Berufsverbots an. Dies ist eine deutlich niedrigere Summe als die gesetzliche Mindestsicherung.
Menschen stehen vor wirtschaftlichem Ruin
Seit knapp zwei Wochen herrscht für unzählige Kleinst- und Einzelunternehmer ein Berufsverbot. In Tirol etwa machen diese Art von Unternehmen rund 92 Prozent aller Firmen aus. Die meisten dieser Menschen stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) präsentieren heute, Freitag, ein Hilfspaket. Im Rahmen dieses Pakets sollen betroffene Unternehmer ab sofort Geld in Höhe von 1.000 Euro beantragen können. Diese Summe ist eine Schmach für alle Betroffenen. Denn sie ist geringer als die gesetzliche Mindestsicherung.
Mindestsicherung für Ausländer deutlich höher
Diese beträgt nämlich in Österreich rund 920 Euro im Monat. Selbst wenn man nur den laut aktuellen Maßnahmen Stand von fünf Wochen nimmt, in der die Unternehmer keine Einnahmen haben, würden sie als Mindestsicherungsbezieher in dieser Zeit auf 1.150 Euro kommen. Die Mindestsicherung, die auch von zahlreichen Ausländern bezogen wird, ist höher als die Soforthilfsmaßnahmen für Volksangehörige, deren Familien meist seit unzähligen Generationen dieses Land mit aufgebaut und bewirtschaftet haben.
Doch der Unterschied wird in der Realität schnell noch größer als in einer optimistischen Rechnung. Je nach Bundesland gibt es einen Zuschlag für Kinder zwischen 159 und 239 Euro. Bei einem Ausländer mit fünf Kindern kann die Mindestsicherung also schnell mehr als 2.000 Euro pro Monat betragen, also doppelt so viel wie die Zahlungen aus dem Hilfsfonds. Bei der Sofortmaßnahme werden hingegen kinderreiche Familien nicht berücksichtigt.
Scharfe Kritik aus der FPÖ
Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Peter Wurm (FPÖ) verurteilt die niedrige Höhe der Hilfsmaßnahmen:
Der ‚Krisen-Kanzler‘ und sein grüner ‚Hilfssheriff‘ versuchen, die am Rande des ökonomischen und persönlichen Kollapses stehenden heimischen Unternehmer mit einer 1.000 Euro-Akonto-Zahlung ruhigzustellen. (…) Dass man mit 1.000 Euro Betriebskosten, Lohnkosten und den Lebensunterhalt für eineinhalb Monate bestreiten soll, das sollen uns die Nationalökonomen Kurz & Kogler einmal vorrechnen. Aber wenn Berufspolitiker an den Schalthebeln der Regierung sitzen, die außer als Ferialarbeiter noch keinen einzigen Tag in der tatsächlichen Wirtschaft gewesen sind, dann kann hier nichts Besseres herauskommen.
