Philosophen, Psychologen und Datenschützer warnen schon seit Tagen, dass die Maßnahmen der Regierung wegen der Corona-Krise zu demokratiepolitischen Defiziten führen könnte. Diese Warnung war berechtigt: Jetzt wird die erste Wahl abgesagt, das Ergebnis machen sich die Funktionäre aus.
Wahlvorschlag statt Wahlauseinandersetzung
Es handelt sich um die niederösterreichische Landarbeiterkammer-Wahl, die für Mai geplant war. In einem Schreiben an die Mitglieder informiert Präsident Andreas Freistetter:
(…) Die Gesundheit von uns allen (Wahlberechtigte, Kandidatlnnen, Mitglieder der Wahlkommissionen) hat oberste Priorität. Die Abhaltung einer Wahl wäre vor diesem Hintergrund verantwortungslos gewesen (…)
(…) Deshalb haben sich die vertretenen Fraktionen in der NÖ Landarbeiterkammer, das Team Freistetter NÖeaglFCG und die FSG-LAK, darauf verständigt, auf eine Wahlauseinandersetzung zu verzichten und stattdessen einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit Kandidatinnen und Kandidaten beider Fraktionen einzubringen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Landeswahlbehörde gelten die ersten 40 Kandidatinnen und Kandidaten dieses Wahlvorschlags dann als gewählt, das Wahlverfahren ist beendet und der eigentliche Wahlgang kann entfallen (…).
Wer folgt als nächster?
Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wer folgt als nächster? Machen sich die Wien-Wahl die regierenden Parteien, SPÖ und Grüne, aus und informieren die Wähler dann vom Ausgang der Wahl, wie es in Niederösterreich die Landarbeiterkammer macht?
Man darf sich gern daran erinnern, welchen Wirbel der Satz des früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) ausgelöst hat, als er meinte, das Recht müsse der Politik folgen. Kickl wollte damit nur ausdrücken, dass manche Gesetze einfach nicht mehr zeitgemäß seien und deshalb geändert werden müssten.
Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise passieren jetzt bemerkenswerte Dinge. Das Epidemiegesetz, das der Wirtschaft wirklich geholfen hätte, wurde ausgesetzt und stattdessen ein Maßnahmenpaket beschlossen, das viele Unternehmer – wohl nicht zu Unrecht – als „Almosenpaket“ bezeichnen.
Und in Niederösterreich wird einfach eine Wahl abgesagt und das Ergebnis unter den Funktionären ausgemacht.
Der Wirbel in den Medien bleibt aus. Wenn Schwarz und Grün an der Macht sind, zählen die Aushebelung von Gesetzen und das demokratische Recht zu wählen nicht zu den prioritären Themen der Berichterstattung.
Schreiben der Landarbeiterkammer hier: LAK NÖ
