FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch mahnt in der aktuellen Wirtschafskrise eine „Generalhaftung“ für die Folgen der Coronavirus-Seuche zugunsten der Unternehmer und Arbeitnehmer aus.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
FPÖ fordert staatliche Generalhaftung gegenüber Arbeitnehmern und Unternehmern

Nachdem die schwarz-grüne Bundesregierung „klein-klein“ mit Hilfspaketen gegenüber den Geschädigten der Coronavirus-Krise umgeht und damit hunderttausende Arbeitslose und ruinierte Unternehmer produziert, möchte die FPÖ jetzt die Stopp-Taste drücken. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fordert eine ökonomische „Generalhaftung“ des Staates für Arbeitnehmer und Unternehmer als Antwort auf die Auswirkungen der Coronavirus-Seuche.

Mit der Verteilung von Förderungen nach „Gutsherren-Art“, die halbherzig und nur schrittweise durch die Bundesregierung freigegeben würden, müsste jetzt endlich Schluss sein. Nur eine „Generalhaftung“, wo alle Ansprüche bis zu einer Wiederherstellung des Status vor dem Zurückfahren von Gesellschaft und Wirtschaft übernommen werden, könnte die Volkswirtschaft stabilisieren.

Keine „Black-Box-Politik“ mehr durch Regierung

Auch die sogenannte „Black-Box-Politik“ in der aktuellen Förder- und Arbeitsmarktpolitik, wo die Bevölkerung kollektiv verunsichert werde, sollte laut FPÖ ein Ende haben. Ein Beispiel sei das Zaudern und Zögern von Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Finanzminister Gernot Blümel beim Finanzrahmen für die ausgelobte Kurzarbeit. Hier werde laut FPÖ künstlich Verunsicherung erzeugt, wenn man nur zögerlich die Erhöhung der Mittel für Kurzarbeit von 400 Millionen auf eine Milliarde ankündigt. Hier kann es zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der FPÖ keine Obergrenze geben.

Dagmar Belakowitsch

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