Nur noch Schmäh und „Fake News“: Karl Nehammer bemüht sich sehr, der schlechteste Innenminister der zweiten Republik zu werden.

Foto: European People's Party / wikimedia.org (CC BY 2.0)
Grüne entlarven Nehammers angeblichen Asylwerber-Einreisestopp als „Fake News“

Nach seinen „Fake News“, dass es in Österreich keine neuen Asylanten mehr gäbe – was er dann auf zwölf Personen pro Tag revidierte (das wären dann immerhin 4380 im Jahr), setzte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) letzte Woche seine Desinformationskampagne fort. Diesmal verkündete er, dass an der Grenze keine Asylanträge mehr angenommen würden. Und sein Generalsekretär Helmut Tomac hatte ergänzt, dass ein Gesundheitszeugnis nötig sei, um einen Asylantrag stellen können. Pflichtschuldigst schlagzeilte der Kurier am Freitag letzter Woche: „Coronakrise: Einreisestopp für Asylwerber“

Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl hatte daraufhin sehr schnell festgestellt, dass es sich dabei nur um einen semantischen Trick handle, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass die ÖVP den Asyl-Tourismus eindämmen und damit eine unkontrollierte Einschleppung des Virus verhindern wolle. Und nun entlarvte sogar die Klubchefin des Koalitionspartners, Sigrid Maurer (Grüne), Nehammers Getöse als reinen Marketing-Schmäh.

Keine Anträge an Grenze?

In den Reihen der Grünen scheint diese jüngste Aussage des Innenministers für Irritation gesorgt zu haben. Widerspricht ein „Einreisestopp“ doch all ihren Intentionen, weiterhin möglichst viele Asylanten nach Österreich zu bringen. Doch die grüne Klubchefin konnte sie beruhigen, indem sie feststellte, dass es an der Grenze gar keine Asylanträge gebe. Man kann also nichts verweigern, was in der Realität gar nicht stattfindet. Dennn tatsächlich marschieren die illegalen Einwanderer über die unbewachte grüne Grenze, oder verstecken sich in Fahrzeugen, um sich erst später bei den Behörden zu melden und dort um Asyl anzusuchen.

FPÖ-Generalsekretär bedankt sich

In einer Aussendung bedankte sich der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz herzlich bei Maurer, dass sie in einer Twitter-Botschaft „die ÖVP-Marketing-Schmähs entlarvt hat, die die Bevölkerung ruhigstellen sollen“, so Schnedlitz. Dass die FPÖ bei der Entlarvung der „Fake News“-Kanonade aus der Schmiede von ÖVP-Innenminister Nehammer Schützenhilfe von den Grünen bekomme, sei sehr lobenswert.

Maurer trete so im Übrigen in die Fußstapfen ihres Parteikollegen Michel Reimon, der auch die von Kurz und Co. versprochene Sicherungshaft rasch als ÖVP-„Marketingsatz“ entlarvt hatte, an deren Umsetzung gar nicht gedacht sei.

ÖVP an Einreisestopp nicht interessiert

„Wenn die ÖVP – und ganz speziell der Innenminister – ehrlich an einem Einreisestopp für Asylwerber interessiert wäre, dann wären ein konsequenter Grenzschutz und das Aussetzen des Asylrechts in Österreich die Grundvoraussetzungen dafür, die aber von der ÖVP nicht umgesetzt werden“, so Schnedlitz weiter. Es zeige sich auf jeden Fall einmal mehr, dass die von Kurz und Co. produzierten Schlagzeilen nichts wert und lediglich PR-getrieben seien.

Eine Bestätigung, dass Nehammer und die ÖVP nichts gegen den Asyltourismus unternehmen wollen, findet diese Aussage in den aktuellen Zahlen der Asylanträge. So wurden dieses Jahr bis Ende Februar 2.610 Asylanträge gestellt. Das bedeutet gegenüber den ersten zwei Monaten des Vorjahres (1.966 Anträge) einen Anstieg um satte 32,76 Prozent.

Karl Nehammer

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