Viele parlamentarische Anfragen und deren Beantwortungen werden angesichts der aktuellen Corona-Krise kaum beachtet. Dennoch sollte die Frage erlaubt sein: Was wurde aus Susanne Wiesinger, jener NMS-Lehrerin in Wien-Favoriten, die Missstände an Wiener Schulen aufzeigte, von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) als “Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte” installiert wurde, aber in Folge in Ungnade gefallen ist?
Wiesinger wieder im Schuldienst
Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl hatte eine parlamentarische Anfrage eingebracht, und deren Beantwortung klärt auf. Die Dienstzuteilung als Ombudsfrau endete am 16. Februar 2020, und sie ist seither wieder an einer Schule tätig. Wiesinger selbst habe bereits im Dezember 2019 den Wunsch geäußert, an eine Schule zurückzukehren. Die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Schuldienst erfolgte auf ihren Wunsch in der zweiten Schulwoche des zweiten Schulhalbjahres 2019/20, da sie in der ersten Schulwoche noch einen Urlaub konsumieren wollte, geht aus der Anfragebeantwortung hervor. In Wien hat das zweite Schulsemester am 10. Februar begonnen, was jedenfalls den zeitlichen Ablauf erklärt.
Buchveröffentlichung führte zum Dienstende
Wiesingers geäußerter Wunsch, an eine Schule zurückzukehren, dürfte nicht ganz zufällig gefallen sein, da sie Mitte Jänner dieses Jahres ein umstrittenes Werk veröffentlichte. Das Ministerium beschreibt, wie es zum Bruch kam:
Auf Grund der medial bekannt gewordenen Inhalte des gemeinsamen Buches von Frau Susanne Wiesinger und Herrn Jan Thies mit dem Titel „Machtkampf im Ministerium“ kontaktierte der Generalsekretär des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung am Samstag, den 18. Jänner 2020, Frau Wiesinger telefonisch. Der Generalsekretär teilte Frau Wiesinger mit, dass die Publikation dieses Buches ohne Vorabinformation des Dienstgebers einen Vertrauensbruch darstelle, was die Genannte bestätigte. Weiters teilte der Generalsekretär Frau Wiesinger mit, dass eine Fortsetzung der Tätigkeit als Ombudsfrau auf dieser Basis nicht mehr sinnvoll und zielführend sei, was die Genannte gleichfalls bestätigte und sich dahingehend äußerte, dass sie zur selben Einschätzung gelangt sei. Es wurde deshalb für Montag, den 20. Jänner2020, 8.00 Uhr, ein Termin im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung vereinbart, bei dem die Details der Beendigung der Dienstzuteilung besprochen und die einvernehmliche Dienstfreistellung schriftlich festgehalten wurde.
46.000 Euro für ÖVP-nahe Beraterin
Relativ teuer kam das Ministerium jedenfalls die Tätigkeit von Heidi Glück. Die Kommunikationsexpertin und einstige Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel besitzt eine Agentur, die 46.200 Euro an Kosten in Rechnung stellte.
In der Anfragebeantwortung heißt es diesbezüglich:
Inkludiert war die vorbereitende Erarbeitung eines Konzepts für die Ombudsstelle für Kultur- und Wertefragen, womit Frau Glück noch vor der Bestellung von Frau Wiesinger zur Ombudsfrau beauftragt worden war, sowie in weiterer Folge die externe Begleitung von Frau Wiesinger, da Frau Wiesinger explizit nicht durch die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums betreut werden wollte. Die externe Begleitung von Frau Wiesinger umfasste die Unterstützung beim Aufbau der Ombudsstelle sowie bei der Planung der entsprechenden Prozesse, Unterstützung beim Wechsel der Rolle von der betroffenen Lehrerin in die Rolle der umfassend agierenden Ombudsfrau sowie eine kontinuierliche Beratung in Medienfragen.
Der “Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte” waren zwei Personen zugeordnet. Neben der Ombudsfrau (von Februar 2019 bis Februar 2020) war eine Assistenzkraft (von Februar 2019 bis Oktober 2019) zugewiesen. Diese Servicestelle hat die Besuche in den Bundesländern vorbereitet, Protokolle angefertigt und die Ombudsfrau auch bei der Abfassung eines Tätigkeitsberichtes unterstützt. Darüber hinaus waren keine externen Personen tätig.
Die Einrichtung der Ombudsstelle wurde aus dem laufenden Personalaufwand der Zentralstelle bedeckt. Die Reisekosten beliefen sich auf insgesamt 3.000 Euro.
Ombudsstelle soll neu besetzt werden
Die Ombudsstelle ist nach wie vor eingerichtet und setzt sich insbesondere mit den inhaltlichen Anliegen der Betroffenen zu Wertefragen und Kulturkonflikten auseinander. Über eine personelle Neubesetzung der Leitung dieser Ombudsstelle wird im ersten Halbjahr 2020 entschieden.
Dass Wiesinger ihren Platz räumen musste, ist für Brückl nicht nachvollziehbar: „Sie hat Missstände aufgezeigt, die es aber leider auch im derzeit tiefschwarzen Bildungsministerium gibt. Ich an Faßmanns Stelle hätte die Kritik ernstgenommen und für Optimierung gesorgt. So aber zeigt sich das bedenkliche Demokratieverständnis von Faßmann bzw. der ÖVP!“
