Medienzensur in der Kritik des Österreichischen Journalisten Clubs: Nur mehr APA und ORF dürfen Fragen an die Bundesregierung stellen.

Foto: Johannes Jansson / Wikimedia (CC-BY-2.5-DK)
Österreichischer Journalisten Club gegen Informationspolitik der Bundesregierung

Gegen die aktuelle Informationspolitik der österreichischen Bundesregierung in Sachen Coronavirus-Krise, wendet sich jetzt der Österreichische Journalisten Club (ÖJC). Der Präsident des ÖJC, Fred Turnheim, selbst viele Jahren in wesentlichen Positionen beim Staatsrundfunk ORF tätig, kritisiert die Einschränkung der Arbeitsbedingungen von Journalisten im Zusammenhang mit der Regierungspolitik gegen die Coronavirus-Pandemie. So sei es laut Turnheim Aufgabe der Journalisten, über diese „Krise der Menschheit“ zu berichten und das dürfe nicht behindert werden.

Vor allem das „Kuratieren“ einer Journalistenfrage durch die Austria Presse Agentur (APA) und andere Medien, wie das derzeit von der österreichischen Bundesregierung etwa bei Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt gegenüber Journalisten vorgegeben wird, sieht Turnheim als „schweren Verstoß gegen Pressefreiheit“.

Entscheidung der „besten Frage“ kann nicht delegiert werden

Vor allem die aktuelle Praxis, dass nur mehr eine kleine Gruppe ausgewählte Medienvertreter bei einer offiziellen Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Ministern zugelassen werden und entscheiden, was die „beste Frage“ sei, geht für ÖJC-Turnheim mit der Pressefreiheit in Österreich nicht zusammen.

Turnheims Appell an Sebastian Kurz und seine Medienberater im Bundeskanzleramt:

Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, die Spielregeln der Demokratie, die Menschenrechte und die Pressefreiheit einzuhalten.

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