Honecker würde jubeln: Beim Verfassungsschutz der BRD wird fleißig daran gearbeitet, noch mehr unliebsame Meinungen loszuwerden.

Foto: Wo st 01 / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0 de)
Corona gute Gelegenheit, verschärft gegen „Gefahr von rechts“ vorzugehen

Eigentlich war es ja zu erwarten gewesen: Der BRD-Verfassungsschutz (VS) warnt nun davor, „Rechtsextreme“ könnten die Corona-Krise „missbrauchen“. VS-Chef Thomas Haldenwang teilte gegenüber dem Spiegel mit, Corona finde in der rechtsextremen Szene „große Beachtung“. Die Pandemie werde zum Anlaß genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, „Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken“, so das CDU-Mitglied.

Werden wieder „Hetzjagden“ erfunden?

Haldenwang ist Nachfolger des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, der in ziemlich entwürdigender Weise geschasst worde war, nachdem er der Merkel-Regierung bezüglich angeblicher „Hetzjagden“ Rechter auf Ausländer in Chemnitz im Jahr 2018 (wahrheitsgemäß) widersprochen hatte. Täter oder Opfer dieser „Hetzjagden“ konnten nie ermittelt werden. Doch das Hirngespinst der „rechten Gefahr“ geistert weiter durch die VS-Führung. Um Zustimmung zu radikalen und extremen Positionen zu erzeugen, würden Haldenwang zufolge „Untergangsszenarien“ entworfen. Aber: Die Verfassungsschutzbehörden hätten diese Aktivitäten genau im Blick.

Druck gegen missliebige Andersdenkende

Der oberste VS-Schlapphut ist nicht der einzige, der Corona vorschützt, um noch mehr Druck gegen missliebige Andersdenkende aufzubauen. Nach Auffassung des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser ist es nötig, ein „zentrales Abwehrzentrum gegen Desinformation“ beim Bundesinnenministerium einzurichten. Da kommt ja richtig DDR-Nostalgie auf! Diesbezüglich erklärte Strasser: „Diese Extremisten nutzen jede Gelegenheit, Hass zu säen und den demokratischen Staat zu bekämpfen.“

Wer bestimmt, was „falsch“ und was „Hetze“ ist?

Gerade in „Krisensituationen müsse der Rechtsstaat koordiniert gegen falsche Informationen und populistische Hetze kontern“, so Strasser. Wobei es natürlich Leute wie er und Haldenwang sind, die entscheiden, was „Hetze“ und was „falsche Informationen“ sind. Und natürlich werden auch Leute wie sie entscheiden, wer in ein zentrales Abwehrzentrum gegen Desinformation beim Bundesinnenministerium hineinkommt und dort mit vom Steuerzahler finanzierten Spitzengehältern bestimmte Gruppen bekämpft…

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