Ehemaliger Verfassungsrichter warnt vor einem Niedergang des Rechtsstaats.

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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Papier warnt vor Grundrechteverlust

Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Auch aus dem Ruhestand äußert er sich des Öfteren mahnend, wenn er der Ansicht ist, dass politisch etwas schiefläuft. Nun hat er vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Corona-Krise lange anhalten sollten. Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler laut der Welt, „aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Wahres Ausmaß der Gefahren noch unklar

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

Ge- und Verbote können nicht auf Dauer gelten

Die flächendeckenden Ge- und Verbote halte er derzeit für gerechtfertigt, dies „kann aber nicht auf Dauer gelten“. Es müsse Papier zufolge alles getan werde, um die Art und das Ausmaß der Gefahren besser einzugrenzen. Zudem würden Alternativen zu dem jetzigen Vorgehen wie beispielsweise mehr Tests, Schutzausrüstung oder eine besondere Ausrichtung auf Risikogruppen diskutiert.

„Vermeidbare Gefahr der Erosion des Rechtsstaats“

„Es wäre fatal, wenn wir wegen offensichtlicher Mängel in der Ressourcenbeschaffung länger auf extreme Eingriffe in die Freiheit aller angewiesen sein sollten und den Menschen keine anderen Mittel anbieten könnten, die weniger tief in ihre Freiheit einschneiden“, warnte Papier: „Da sehe ich eine vermeidbare Gefahr der Erosion des Rechtsstaats.“ Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob auch weniger drastische Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über einen längeren Zeitraum zögen, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, verdeutlichte der Verfassungsrechtler.

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