Die EU lässt die Italiener in der Corona-Krise im Stich – „Italexit“-Befürworter bekommen deshalb immer mehr Zulauf.

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EU versagt in Corona-Krise – „Italexit“ immer wahrscheinlicher

Das von der Corona-Krise gebeutelte Italien ist von der Europäischen Union enttäuscht: Hilfe bekommt das drittgrößte EU-Mitglied nicht aus Brüssel, sondern aus China, das Ärzte, Krankenschwestern, Schutzmasken, Beatmungsgeräte und Unmengen von Schutzmasken schickte. Immerhin arbeiten in der italienischen Textilindustrie -zigtausende chinesische Billg- und auch Schwarzarbeiter, die an der rasanten Ausbreitung des Virus in Nordialien nicht ganz unschuldig sein könnten. Auch die Russen lieferten sogar Desinfektionsfahrzeuge in zehn riesigen Iljuschin-Flugzeugen.

Italiener fordern „Corona-Bonds“

From Russia with love“ steht auf den Fahrzeugen, die die Regierung in Moskau den Italienern zukommen ließen – auf viele Hilfslieferungen der EU wartet das Land hingegen immer noch. Jetzt gibt es weiteren Ärger mit Brüssel, diesmal geht es um sogenannte „Corona-Bonds“. Viele EU-Kritiker fühlen sich durch die Haltung der Union bestätigt.

Italien fordert von der EU die Emission von „Euro-Bonds“, also Staatsanleihen, die von allen EU-Staaten gemeinsam herausgeben werden. Aauch in Deutschland fordern manche – vor allem linke – Politiker die Herausgabe solcher Wertpapiere. Solche Euro-Bonds, im Zusammenhang mit der Corona-Krise auch „Corona-Bonds“ genannt, würden es weniger finanzstarken Staaten in der Union ermöglichen, zu relativ günstigen Zinssätzen frisches Geld zu besorgen – was letztendlich bedeutet, dass reiche Staaten wie Deutschland, Frankreich oder die skandinavischen Länder für die Verbindlichkeiten der ärmeren EU-Mitglieder haften würden.

Fünf-Sterne-Bewegung: EU muss Italien unterstützen

Gefordert wurden solche Bonds schon lange, umgesetzt wurden sie aber bis heute nicht – gescheitert sind die Vorschläge, die Schulden in der EU zu vergemeinschaften, immer wieder an den deutschen und französischen, aber auch an den niederländischen und österreichischen Regierungen. Besonders verärgert über diese Haltung ist die Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung: Ihr Vorsitzender, Luigi die Maio, forderte die EU in einem Facebook-Eintrag dazu auf, Italien durch die Herausgabe von „Corona-Bonds“ zu unterstützen – die Italiener hätten Europa so viel gegeben, dass es nun an der Zeit sei, etwas von der EU zurückzubekommen, befand der Außenminister.

EU-Kritiker bekommen Auftrieb

Immer stärker diskutiert wird deshalb wieder der „Italexit“, also der Austritt Italiens aus der EU – dass die „Italexit“-Befürworter immer mehr Zulauf bekommt, erwartet auch der Direktor des Pariser Jacques Delors-Instituts, Sébastien Maillard: „Die Italiener sind bereits sehr misstrauisch gegenüber Europa geworden. Es gibt das Risiko, dass ein ‚Italexit‘ ausgelöst werden könnte“, sagte Maillard. Ein Austritt Italiens wäre für die EU eine „tödliche Gefahr“

Dass die Idee des „Italexits“ immer populärer wird, berichtet auch der Vertreter der EU-Kommission in Berlin, Jörg Wojahn, im Tagesspiegel:

In Italien sammelt eine neu gegründete Facebook-Gruppe für einen Italexit innert kürzester Zeit über eine Million Follower. Die italienischen Medien sind voll von Bildern chinesischer und russischer Hilfslieferungen. Trotzdem schrillen in Deutschland keine Alarmglocken.

Conte fordert europäische Solidarität

Italiens Regierungschef Guiseppe Conte wandte sich bereits am Mittwoch mit einem Gastbeitrag in der Zeit an die EU-Staaten im Norden: Europa werde vom „Tsunami“ der Epidemie überrollt werden, warnt der parteilose Politiker, der von den Mitgliedern der Europäischen Union Solidarität einfordert:

Wenn ein EU-Mitgliedstaat zurückbleibt, weil eine angemessene und solidarische europäische Reaktion ausbleibt, so wird uns das alle schwächen. Alle europäischen Staaten müssen jetzt ihren Beitrag leisten, ohne Ausnahme.

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