Innenminister Karl Nehammer gab bekannt, wie viele Millionen sein Ressort an Dolmetscher bezahlen muss.

Foto: Unzensuriert.at
„Asyl-Anfrage“ offenbart: BMI bezahlte fast 140 Millionen Euro an Dolmetscher

Bekanntlich hat der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer sowohl das Justizministerium als auch das Innenministerium befragt, wie viel in den letzten Jahren an Kosten die Asylrechtsberater, namentlich der Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) und Arge Rechtsberatung (ARGE), erhalten haben.

Und da stechen Zahlen ins Auge, die wohl so nicht erwartet wurden. Das Innenministerium hat in den Jahren 2013 bis 2019 die Summe von 139,17 Millionen Euro an Kosten gehabt, die für Dolmetscher bezahlt werden musste. Wenngleich die Angaben nicht nur Dolmetscher im Asylbereich, sondern im gesamten polizeilichen Bereich betreffen, so sind sie überraschend hoch. Die multikulturelle Gesellschaft Österreichs macht sich insofern bezahlt – im negativen Sinne.

Die meisten Kosten im Zulassungsverfahren

Aber nun zurück zum Asylbereich. Unzensuriert hat darüber berichtet, dass das Justizministerium die stolze Summe von 44,308 Millionen Euro 2011 an VMÖ und ARGE bezahlt hat. Offen waren aber die Zahlen, für die das Innenministerium zuständig ist. Dieses bezahlt  jene Rechtsberatung, die im Zulassungsverfahren – also am Anfang des Asylverfahrens – steht. Der geringste Teil wird für jene Rechtsberatung bezahlt, wenn ein abgelehnter Asylwerber in Schubhaft ist. Das Ministerium nannte die Gesamtzahlen für Rechtsberatung zwischen 2013 und 2019. Und auch hier kommt die Summe von 8,44 Millionen Euro zustande, die freilich erwartungsgemäß niedriger ist als jene Summe, die das Justizministerium bezahlen musste, da Asylwerber in sämtlichen Belangen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen können.

Auch BMI hat Verträge mit NGOs gekündigt

Alles in allem kann festgehalten werden, dass der Steuerzahler Unsummen an Kosten finanzieren musste. Und freilich musste auch das Innenministerium die Verträge mit ARGE und VMÖ kündigen, da auf Initiative des damaligen Innenministers Herbert Kickl (jetzt FPÖ-Klubobmann) die Bundesbetreuungsagentur geschaffen wurde. Ab 2021 sind kostengünstigere und objektivere Verfahren zu erwarten, was auch zur Folge hat, dass die NGOs einen Futtertrog verloren haben.

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