Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Günstiges Erdgas aus Russland sicherte lange Jahre den Wohlstand in Europa. Während sich manche Politiker als Scharfmacher gegen russische Energie demaskieren, sind andere vernünftiger.

22. April 2022 / 22:00 Uhr

Vernunft und Wahlen bringen zur Einsicht: Macron sieht kein Aus für russische Energie

40 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases kommen aus Russland, etwa 20 EU-Staaten sind nach Kommissionsangaben von russischen Einfuhren abhängig. Die Energielieferungen aus Russland haben Europas Wohlstand maßgeblich ermöglicht. Doch jetzt wollen die Politiker nach Alternativen suchen, die aber teuer sind und die bereits hohe Inflation noch anheizen würden.
Berlin völlig abgehoben
Das kümmert nicht alle Regierungen. Allen voran die Ampel-Koalition in Berlin ergeht sich in Absagen auf russische Energie. Die grüne Außenministern Annalena Baerbock will ab nächstem Jahr kein russisches Öl mehr importieren, CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte, Gas-Importe aus Russland zumindest vorübergehend auszusetzen.
Aufgeputscht von den Mainstream-Medien befürwortet eine Mehrheit der Deutschen einen schnelleren Abschied von russischen Energie-Importen.
Ungarn will nicht frieren
Andere Regierungen sind näher am Volk. So hat Ungarn bereits erklärt, nicht auf russische Energie verzichten zu wollen, und auch für Österreich kommt ein Embargo für russisches Gas „nicht in Frage“, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) klargemacht hat.
Was macht die EU?
Am 8. März schlug die Europäische Kommission einen Plan vor, der Europa deutlich vor 2030 unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen machen soll – angefangen beim Gas.
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen, tourt aktuell herum, um Europa energieunabhängig von Russland zu machen.
Wahlen machen vernünftig
Doch in einem Interview mit der größten spanischen Tageszeitung El Pais räumte er jetzt ein, dass der EU derzeit die nötige Einstimmigkeit fehlt, um ein Embargo auf die Öl- und Gas-Importe zu verhängen.
Ebenso äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Sonntag wiedergewählt werden will, skeptisch. Ein Embargo für russisches Gas in der EU werde nicht mehr diskutiert, so Macron in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera.
Zum Glück nur Kriegs-Rhetorik
Gleichzeitig merkte er an, dass das Thema Gas möglicherweise auf die Tagesordnung komme, „aber wann und ob es überhaupt sein wird, ist schwer zu sagen“, fügte Macron hinzu.
Das bestätigte auch Borrell. Zur Frage, ob und wann ein neues Sanktionspaket, darunter gegen Erdöl und Erdgas aus der Russischen Föderation, verabschiedet werde, sagte der EU-Chefdiplomat:

Ich kann kein Datum nennen. Soweit ich weiß, liegt kein Vorschlag auf dem Tisch, aber es gibt Optionen, wie dies am besten zu tun ist. Bei keinem dieser Vorschläge gibt es Einstimmigkeit.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

20.

Apr

10:13 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Share via
Copy link