Die schwarz-grüne Regierung beschloss mit Zustimmung der SPÖ ein Millionenpaket für Printmedien.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Parlament beschließt mit Millionenpaket Meinungskauf österreichischer Medien

Während Klein- und Mittelbetriebe aus dem Härtefallfonds mit geringen Beträgen abgespeist werden und dazu noch einen großen Verwaltungsaufwand haben, bekommen Medien Millionen Euro praktisch nachgeworfen. Dank eines Pakets, dem die schwarz-grüne Regierung und die SPÖ am Freitag im Parlament zustimmten.

Geldregen ohne Verwaltungsaufwand

Kritische Stimmen dazu gibt es nicht. Warum auch? Die Medien dürfen sich über einen unverhofften Geldregen freuen – und der ORF profitiert unverschämter Weise von der Kurzarbeit-Regelung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) unterstützen die Zeitungen pro Auflage und erhöhen – welch Großzügigkeit! – die Presseförderung gleich um 50 Prozent. FPÖ und Neos stimmten dagegen.

Konkret: Tageszeitungen (Print) erhalten pro gedrucktem Exemplar (Jahresdurchschnitt 2019) 3,25 Euro. Allein für die Kronen Zeitung werden das demnach mehr als zwei Millionen Euro sein. Weiters wird für die „etablierten Printmedien“, und da sind nun auch die Wochenzeitungen dabei, die Presseförderung um 50 Prozent erhöht:

Druckkostenbeitrag
§ 12b. (1) Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation auf die Einnahmensituation im Bereich der Printmedien werden im Jahr 2020 Medieninhaber von Tageszeitungen mit einem einmaligen Betrag von 3,254 Euro pro Exemplar der anhand des Jahres 2019 ermittelten durchschnittlichen Druckauflage finanziell unterstützt.
(2) Ansuchen sind innerhalb von 4 Wochen ab Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2020 bei der KommAustria einzubringen und haben geeignete Nachweise über die Höhe der Druckauflage zu enthalten.“
2a. Dem § 17 wird folgender Abs. 8a angefügt:
„(8a) Die für die auf das Jahr 2019 bezogenen Ansuchen (§ 3 und § 14) vom Bund für die Vertriebsförderung von Tageszeitungen (§6) bereitzustellenden Mittel betragen insgesamt 5 244 750 Euro und die für die auf das Jahr 2019 bezogenen Ansuchen für Vertriebsförderung von Wochenzeitungen (§ 7) bereitzustellenden Mittel betragen insgesamt 4 467 750 Euro.“

Wohlwollende Berichterstattung gesichert

Schaut so Meinungskauf der Politik aus? Wen wundert es da noch, dass wohlwollende Berichterstattung in Österreich zum Einheitsbrei wird. Klein- und Mittelbetriebe bekommen, einmal zum Vergleich zum Millionenpaket für die Medien, maximal drei Mal 2.000 Euro aus dem Härtefallfonds und Auflagen, die sie erfüllen müssen. „Etablierte Medien“ bekommen ihr Geld sozusagen frei Haus geliefert.

Freiheitliche machten alternativen Vorschlag

Die Freiheitlichen haben diesen Antrag der Regierungsparteien abgelehnt und einen Alternativvorschlag im Parlament eingebracht:

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation auf die Einnahmensituation bei Klein- und Mittelbetrieben einerseits sowie im Bereich der Medien andererseits soll für jene Unternehmer, die auf Unterstützungen aus dem Härtefall- und Hilfs-Fonds angewiesen sind, zur Unterstützung des gesamten Wirtschaftskreislaufes seitens des Bundes Förderungen in Form von Schecks für die Schaltung von Inseraten und Werbeanzeigen in heimischen Medien zur Verfügung gestellt werden.

Damit wäre beiden geholfen gewesen, den Klein- und Mittelbetrieben sowie den Medien. Doch dieser Antrag der FPÖ erhielt keine Mehrheit.

Parlament

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