Wer keine Überwachungs-App auf sein Mobiltelefon ladet, soll unter Hausarrest gestellt werden. Das fordert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), in unserer Fotomontage selbst hinter Gittern.

Foto: depositphotos.com / Fotomontage unzensuriert
Jetzt reicht´s: ÖVP-Sobotka kündigt totale Überwachung oder Hausarrest an

Da hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Bogen überspannt. Heute, Samstag, kündigte er – wohl wegen des heiklen Themas vorgeschickt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – die totale Überwachung oder Hausarrest für alle Österreicher an.

Bis jetzt „ja und Amen“ gesagt

Bis jetzt haben laut einer Umfrage zumindest 95 Prozent der Österreicher die strengen Maßnahmen der Regierung mitgetragen und zu noch so einschneidenden Verordnungen ja und Amen gesagt. Aber was zu viel ist, ist zu viel: Totale Überwachung oder Hausarrest – keines der beiden Ankündigungen haben eine Chance auf eine Mehrheit. In einer Kurier-Umfrage dazu gibt es einen eindeutigen Zwischenstand: Fast 80 Prozent dagegen, nur rund 20 Prozent dafür.

Tatsächlich will Sobotka, dass die „Stopp-Corona“-App des Roten Kreuzes in Hinkunft verpflichtend zu installieren wäre. Am Mobiltelefon natürlich. Aber was, wer kein solches Handy hat? Dem soll nach den Vorstellungen des ÖVP-Mannes die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, defacto also  Hausarrest. Im profil-Interview sagte er dazu folgendes:

profil: Was ist Ihre Position?
Sobotka: Ich sage ehrlich: Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können, indem die App verpflichtend ist und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu: Ja.

profil: Und für Menschen, die die App nicht haben, bleibt die Bewegungsfreiheit eingeschränkt?
Sobotka: Wir müssen prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset- Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar. 

Willkommen in der Diktatur

Zur Zeit würde geprüft, ob man die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken könne, die sich dem widersetzen. Diese Pläne entsprechen der bereits jetzt realen, totalen Überwachung der Bevölkerung im kommunistischen China. Wer nicht mitspielt, dem droht die Inhaftierung – vorerst per Hausarrest. Willkommen in der Diktatur.

Dem nicht genug plädierte Sobotka allen Ernstes auch noch für die Teilverstaatlichung von Betrieben. Von Enteignungsfantasien begleitet, wie dem Verbot der Ausschüttung von Dividenden, was nicht weniger bedeutet, als den Firmeneigentümern ihren Lohn zu verwehren.

Von UNIQA-Privatstiftung finanziert

Die Zeitung Wochenblick deckte auf, von wem die App eigentlich finanziert wurde und wer daran verdient:

Das Rote Kreuz gibt für die App eigentlich nur den Namen her und engagiert sich eifrig bei deren Verbreitung. Tatsächlich wurde die App von der UNIQA Privatstiftung finanziert. Die Entwicklung fand durch Accenture Österreich statt, einem global agierenden Großkonzern. Accenture, weltweiter Partner von Microsoft, verdient nicht nur in Österreich an der Corona-Pandemie, sondern weltweit. Nun stellt sich die Frage, welches Interesse die Uniqua Privatstiftung (als Mehrheitseigentümer der UNIQA Versicherungen) an der breiten Verbreitung einer solchen App hat. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

Massive Datenschutzbedenken

Außerdem führen IT-Experten laut Wochenblick an, dass die App keinesfalls anonym sei und die Speicherung der Begegnungen so erfolge, dass die Handy-Besitzer nicht mehr nachvollziehen könnten, was protokolliert wurde. Mit Hilfe des Mobilfunkproviders wäre es ein Leichtes, aufgrund der UUID Nummer alle persönlichen Daten zu bekommen und zu verknüpfen.

Auffallend waren in den letzten Tagen auch die Widersprüche betreffend der zeitlichen Datenhaltung. Während das Rote Kreuz davon redete, dass nur über die Begegnungen der letzten 48 Stunden informiert werde, bleiben die Daten dann doch (laut Internetseite des Roten Kreuzes) 30 Tage gespeichert. Ein Rot-Kreuz-Mitarbeiter sprach gegenüber OE24.TV von 21 Tagen.

Umfrage: Was sagen Sie zu den Überwachungsplänen von Wolfgang Sobotka?

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