Werden bald alle Österreicher gechipt, damit sie stets von der schwarz/grünen Bundesregierung überwacht werden können?

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Kurz will totale Überwachung über Handy oder Schlüsselanhänger – Warum nicht gleich ein Chip-Implantat?

Es geht mit riesigen Schritten in Richtung autoritärer Überwachungsstaat. Heute, Samstag, Früh wurde ein Interview von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka veröffentlicht, in dem er all jenen mit Bewegungseinschränkungen – also defacto einem Hausarrest – droht, die das vom Roten Kreuz programmierte „Kontakt-App“ nicht verwenden wollen. Zeitgleich wird auch ein Erlass vom grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober bekannt, der nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Geiste einer Blockwart-Mentalität verfasst wurde. Die Polizei soll überprüfen, ob sich im privaten Bereich mehr als fünf Personen treffen.

Kurz will alle über Handys oder Schlüsselanhänger verfolgen

Am Abend legte nun Bundeskanzler Sebastian Kurz nach. Laut APA äußerte sich Kurz heute, Samstag, vor Journalisten und erklärte, dass er auf „Tracking und Containment setzen“ wolle. In ihrer Aussendung schreibt die APA:

Tracking werde eine „wichtige Basis“ sein. Weil zwei Mio. Österreicherinnen und Österreicher kein Smartphone besitzen, wird laut Kurz an Schlüsselanhängern mit derselben Funktionalität gearbeitet.

„Verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben“, waren für den stellvertretenden Neos-Klubobmann Niki Scherak bereits die Aussagen von Sobotka und der Erlass von Anschober. Zu den nun veröffentlichten Plänen von Kurz fehlt noch die Reaktion.

Kickl: Einschüchterung der Bürger mit Todesszenarien ist widerwärtig und schäbig!

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl griff Kurz scharf an und warf ihm vor, mit dem permanenten Schüren von Todesangst die Bevölkerung für totalitäre Maßnahmen gefügig machen zu wollen. Die Pläne erinnern ihn an Verbrechensregime des 20. Jahrhunderts:

Was die ÖVP in Gestalt von Sobotka und Kurz heute abliefert, kommt einer Kapitulation der Demokratie vor dem Coronavirus gleich. Was Kurz jetzt fordert, ist nicht nur verfassungsmäßig nicht gedeckt, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, die durchaus bereit sind, im Bewusstsein der Gefahr Einschränkungen mit Maß und Ziel zu dulden – anders als Vizekanzler Kogler, der immer noch ohne Gesichtsmaske einkaufen geht, wie ein aktuelles Video beweist. Die Bürger zu chippen oder zu tracken, das sind totalitäre Anwandlungen, zu denen verbrecherische Regime des 20. Jahrhunderts gegriffen hätten, wenn sie die technischen Möglichkeiten dazu gehabt hätten

Die Bürger mit dem permanenten Drohen mit Todesszenarien einzuschüchtern, um ihnen dann die totale Überwachung quasi als Rückkehr zur Normalität vorzugaukeln, sei widerwärtig und schäbig. Der Kanzler solle sich endlich aus dem Tunnel befreien, in dem er offenbar gefangen sei, und die Grund- und Freiheitsrechte zur Kenntnis nehmen. Kickl empfiehlt:

Er ist oberstes Verwaltungsorgan. Er hat die Verfassung samt Grund- und Freiheitsrechten zu garantieren und in der Vollziehung dafür zu sorgen, dass diese sichergestellt werden. Wenn er seinen Kontrollwahn befriedigen will, dann kann er gerne den ÖVP-Mitgliedsausweis durch eine Chip-Pflicht ersetzen.

Warum nicht gleich ein Chip?

Handys kann man zu Hause lassen, Schlüsselanhänger verlieren. Werden bald alle Österreicher gechipt, damit sie stets von der schwarz-grünen Bundesregierung überwacht werden können?

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