Am Montag will eine Gruppe von Sozialwissenschaftlern einen Aufruf zur Corona-Krise der Bundesregierung übermitteln. Darin geht es nicht etwa darum, dass die erzwungene Vollbremsung den Österreichern großen Schaden zufügt. Binnen zweieinhalb Wochen verloren 200.000 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz, eine Viertelmillionen arbeitet nur noch in Kurzarbeit – die Finanzierbarkeit des Sozialstaates ist damit ernstlich gefährdet. Doch das scheint die Sozialwissenschaftler nicht zu kümmern.
Solidarität ohne Grenzen
Nein, den Unterzeichnern des Aufrufs geht es um ganz andere Dinge. In völliger Verkennung, dass gerade die Globalisierung solche Bedrohungen zu einem weltweiten Problem werden lässt, fordern die Sozialwissenschaftler:
Das Virus kennt keine Grenzen – unsere Solidarität muss weitergehen!
Weil die Pandemie und Rezession „überall die Schwächsten besonders stark“ gefährdet, fordern sie:
- rasche starke Extra-Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds,
- verstärkter Einsatz für europäischen und internationalen Beistand,
- Stützungspaket im Land gegebenenfalls beschäftigungspolitisch nachbessern,
- zukunftsorientierte Weiterverfolgung sozialer und ökologischer Ziele.
Alles scheint diesen Wissenschaftlern wichtig zu sein, nur nicht die Österreicher.
Panoptikum an linken Staatsversorgten
Wer sind diese Kosmopoliten, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen?
Angeführt wird die Riege der Unterzeichner dieses Aufrufs von Karl Aiginger. Er war Gastprofessor an der Wirtschaftsuniversität WU Wien und ist Leiter der „Querdenkerplattform: Wien Europa“. Diesem gemeinnützigen Verein gehören als politische Beiräte noch andere Vertreter einschlägig globalistischer Ausrichtung an, wie etwa Hannes Swoboda, Ferdinand Lacina und Christian Kern von der SPÖ, aber auch Christoph Leitl, Franz Fischler und Othmar Karas von der ÖVP. Auch die Grünen wollen da nicht beiseite stehen. Ulrike Lunacek ist ebenfalls mit von der Partie, wie auch Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Als Unterzeichner tritt auch Kurt Bayer auf, ehemaliger Direktor der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie mehrere Jahre im Finanzministerium, als es unter SPÖ-Führung stand.
Auch Judith Kohlenberger gehört zur illustren Runde der für die ganze Welt fürsorglichen Sozialwissenschaftler. Das passt gut, immerhin forscht die Kulturwissenschaftlerin an der Wirtschaftsuniversität Wien zu „Fluchtmigration, Humankapital, Integration und Krisennarrativen“. Sie ist beim linken Falter in dessen „Think-Tank“ engagiert.
Es fehlt auch nicht Helga Kromp-Kolb, emeritierte Professorin der Universität für Bodenkultur und „Klimaforscherin“ mit grüner Parteinähe. Und so setzt sich das Panoptikum der sich für enorm wichtig haltenden, durchwegs saturierten Pensionisten oder sonstwie vom Staat lebenden Unterzeichner fort.
Verhältnismäßigkeit in Corona-Zeiten
Folgerichtig unterstützen diese Personen „die gesundheitspolitischen Maßnahmen der sozialen Distanzierung zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus“ der schwarz-grünen Bundesregierung. Sie haben auch keinen Arbeitsplatz, den sie verlieren könnten.
Unzensuriert erlaubt sich an der Stelle wieder auf die Verhältnismäßigkeit hinzuweisen: Österreich hält bei 0,13 Prozent infizierter Bürger von 8,8 Millionen Einwohnern, wobei die meisten keine oder kaum Krankheitssymptome entwickeln. Arbeitslos sind jedoch derzeit 12,2 Prozent der Bevölkerung im Erwerbsalter.
„Aktivierung gemeinschaftlicher Finanzierungsmechanismen“
Die Sorge der Sozialwissenschaftler gilt anderen:
Wir befürchten, dass aufgrund dessen viele weitere Menschen von Armut gefährdet sind – sowohl national als auch international – und insbesondere in den ärmsten Ländern und in Flüchtlingslagern dadurch auch die Sterblichkeitsrate ansteigen wird.
Die Sozialwissenschaftler rufen zum Schluss „zu einer weiter gehenden Solidarität auf, die über die österreichischen Grenzen und über unsere akute Krisen-Situation hinausreicht“, und fordern unter anderem die „Aktivierung gemeinschaftlicher Finanzierungsmechanismen“. Mit einem Wort: Die EU-Netto-Zahler sollen die Schäden, die durch die Corona-Maßnahmen in den EU-Netto-Empfängerländern entstanden sind, bezahlen. Doch damit nicht genug. Abschließend fordern die Soziologen die „konsequente Umsetzung des EU Green Deal“. Kosten soll das laut EU-Kommission allein bis 2030 mindestens eine Billion Euro, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Österreich hat`s ja!
