Gegen die totalitären Fantasien der schwarz-grünen Regierung braucht es massiven und gemeinsamen Widerstand aller Demokraten. Sonst droht uns der Überwachungsstaat.

Foto: FPÖ
FPÖ fordert Schulterschluss aller Demokraten gegen drohenden ÖVP-Überwachungsstaat

Die immer drastischer werdenden Freiheitseinschränkungen der schwarz-grünen Bundesregierung samt Totalüberwachung und Bespitzelung aller Bürger rufen vor allem die FPÖ auf den Plan. Klubobmann Herbert Kickl fordert mit eindringlichen Worten einen sofortigen „Schulterschluss aller Demokraten in Österreich“, um die „totalitären ÖVP-Überwachungspläne“ zu verhindern.

Massiver Widerstand ist gefordert, sonst droht Überwachungsstaat

Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Coronavirus wandle die ÖVP im Eiltempo und dank grüner Schützenhilfe Österreich in einen Überwachungsstaat um. Nicht anders sind für den FPÖ-Klubobmann die jüngsten Pläne von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) zu verstehen, die Bürger mittels einer zwangsverpflichtenden App auf dem Handy oder Schlüsselanhänger zu überwachen. Kickl fordert daher einen Schulterschluss aller Demokraten im Land:

Was es jetzt braucht, ist ein Schulterschluss der Demokraten gegen diese totalitären Anwandlungen. Ich werde mit den Klubvorsitzenden der beiden weiteren Oppositionsparteien das Gespräch suchen, um zu erörtern, welche Möglichkeiten uns gemeinsam gegen diesen völligen Verlust von Maß und Ziel beim Kanzler und seinem Beraterzirkel zur Verfügung stehen.

Dabei appellierte Kickl auch an Politiker aus den Reihen der Grünen und der ÖVP, sich den totalitären Bestrebungen der Regierung zu widersetzen. „Wehret den Anfängen!“, dürfe keine leere Floskel sein.

Kurz will Grund- und Freiheitsrechte auflösen

Weiters richtete Kickl einen scharfen Appel in Richtung Kanzler Kurz, der sich gefälligst nicht an den Grund- und Freiheitsrechten der Österreicher zu schaffen machen soll. Die Überwachungsfantasien, auch des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober, sieht er mit wachsender Sorge:

Auf der Straße sollen alle Österreicher über ihr Mobiltelefon oder einen Schlüsselanhänger verfolgt werden. Wer beides nicht mit sich trägt, wird wohl empfindlich bestraft und wenn mehr als fünf dieser Überwachungschips am gleichen Ort anschlagen, schickt der Gesundheitsminister der Polizei und lässt die ‚Veranstaltung‘ auflösen.

Kurz und Co seien zudem nicht nur Freiheits-, sondern auch Wohlstands- und Lebensgefährder. Wohlstandsgefährder, weil die Regierung fast 200.000 Arbeitsplätze und zahlreiche Unternehmerexistenzen auf dem Gewissen hat. Lebensgefährder, weil diejenigen, die es dringend brauchen – allen voran Ärzte und medizinisches Personal – immer noch nicht mit ausreichend Schutzausrüstung gegen das Virus versorgt seien, „während die Regierungsmitglieder sowie die schwarz-grünen Abgeordneten im Parlament vorführen, wie man Schutzmasken auf keinen Fall tragen und angreifen soll“.

Regierung nutzt Disziplin der Bürger schamlos aus

Dass die Bekämpfung der Coronavirus-Krise auch ohne Totalüberwachung und auf freiwilliger Basis funktioniere, beweisen die Bürger tagtäglich, so Kickl. Kurz und seine Regierung würden nun aber die Diszipliniertheit und das Verantwortungsbewusstsein der Österreicher schamlos ausnutzen. Man malt Horrorszenarien an die Wand und versucht so, die Bürger für die Massenüberwachungsfantasien der schwarz-grünen Regierung zu gewinnen. „Das ist letztklassig und eines Regierungschefs in einem demokratischen Land unwürdig“, so Kickl abschließend in Richtung Kurz.

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