Bogner-Strauß wirft Stilling Parteipolitik vor

Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
ÖVP-Nervosität: Familienfest auf Steuerzahlerkosten um 300.000 Euro

Nachdem mehrere parlamentarische Anfragebeantwortungen offengelegt haben, dass das sogenannte „Familienfest“, das die ÖVP-geführten Ministerien für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie Familie und Jugend am 1.Mai 2019 veranstaltet haben, nicht weniger als 300.000,- Euro gekostet hat, steigt die türkis-schwarze Nervosität. Ex-Familien- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß greift sogar ihre beamtete Nachfolgerin Ines Stilling an, und wirft ihr die wissentliche Verbreitung von Unwahrheiten sowie die Falschinformation des Parlaments vor. Da müssen also hohe Nervosität bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Co herrschen, wenn man mit solchen Tönen in die Diskussion einsteigt, wie Bogner-Strauß:

Eine parlamentarische Anfrage ist ein wichtiges Instrument des Parlaments und eignet sich nicht für Parteipolitik. Dass eine Ministerin einer Beamtenregierung dieses Instrument für parteipolitische Zwecke missbraucht, ist inakzeptabel. Frau Ministerin Stilling sollte sich für diese bewusste falsche Information an das Parlament umgehend entschuldigen. Immerhin ist belegt, dass sie, beziehungsweise ihr Kabinett Bescheid wussten, dass alle Regierungskollegen eingeladen waren.

Bogner-Strauß wirft Stilling Parteipolitik vor

Ausgerechnet Bogner-Strauß, die gemeinsam mit Elisabeth Köstinger und Sebastian Kurz dieses „Familienfest“ zu einer ÖVP-Veranstaltung instrumentualisiert hatte, wirft ihrer Nachfolgerin jetzt Parteipolitik vor:

Es ist für mich unverständlich, warum die Bundesministerin in dieser Frage so agiert. Es liegt der Verdacht nahe, dass ein Kabinettsmitarbeiter Stillings, an den die Information über die Einladung ging, dahinter steckt und dieser das Ressort für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Immerhin war besagter Mitarbeiter früher Büroleiter des aktuellen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda. Diese Optik schadet dem Ministerium und dem Ansehen der gesamten Beamtenregierung.

Die Nerven liegen offensichtlich blank in der gesamten türkis-schwarzen Ex-Ministerriege. Man hat Angst, dass die eine oder andere Ungeheuerlichkeit zu Lasten der ÖVP an die Öffentlichkeit kommt. Zuletzt hatte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sogar die Parteimitglieder dazu aufgerufen, wachsam zu sein und Argumente und Vorhalte im Internet gegen die ÖVP zu melden.

© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

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