Obwohl das laufende Semester als „neutrales“ gewertet werden soll, gehen vielen Studenten die Maßnahmen von Wissenschaftsminister Faßmann (l.) nicht weit genug.

Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / wikimedia.org (CC BY 2.0)
Keine Hilfe für Studenten, schon gar nicht von der ÖH: Kritik an Faßmanns „neutralem Semester“

Nach der Schließung aller österreichischen Hochschulen im letzten Monat verkündete Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am vergangenen Dienstag, dass das laufende Sommersemester als „neutrales Semester“ behandelt wird – vor allem Beziehern von Studienbeihilfe soll damit geholfen sein, wenn diese durch die fehlende Möglichkeit zum Ablegen von Prüfungen und der teilweise immer noch mangelhaft realisierten „Distanzlehre“ ihre Studienleistungen nicht erbringen können, heißt es aus dem Ministerium.

Studiengebühren für „neutrales Semester“

Vielen Studenten droht das „neutrale Semester“ jedoch nicht zu helfen: Da unzählige Studentenjobs durch die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise weggefallen sind, stecken massenhaft Studenten in Existenznöten. Maßnahmen, die den Angehörigen der heimischen Unis bei der Bewältigung dieser Probleme helfen könnten, sucht man bei der Politik von Minister Faßmann jedoch vergebens, auch die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, sieht keinen weiteren Handlungsbedarf, nicht einmal die Studiengebühren für dieses Semester sollen erlassen werden:

 Mit der Einführung des „neutralen Semesters“ für die Studierenden und der Garantie eines zusätzlichen Semesters Beihilfe, den zu erwartenden Verlängerungen der Nachfrist für das Wintersemester 2019/20 bis zum 30.6. und der Option, auch in den Monaten Juli bis September Lehrveranstaltungsangebote wahrnehmen zu können, bietet sich im derzeitigen „Notbetrieb“ eine ganze Reihe von Möglichkeiten an, das Studium auch unter erschwerten Bedingungen fortzusetzen.

Faßmann und Seidl handeln realitätsfremd

Auch vom Ring freiheitlicher Studenten (RFS) kommt Kritik an Faßmann und Seidl, RFS-Bundesobmann Lukas Heim bemängelt die Realitätsfremdheit des Wissenschaftsministers und der Uniko-Präsidentin:

Dieser erste Entwurf eines „neutralen“ Semesters ist ein Ausdruck notorischer Blindheit gegenüber existenziellen Nöten der Studentenschaft. Vielmehr muss nun ein umfassendes Paket geschnürt werden, das vom Erlass der Studiengebühren über eine Außerkraftsetzung der regulären Frequenz an Prüfungsaktivitäten bis hin zu einem zusätzlichen Toleranzsemester reicht.

ÖH-Zwangsbeiträge werden nicht erlassen

Nicht besser als Faßmann und Seidl handelt die linke Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), wie Heim betont: Besonders dreist seien die lautstarken Forderungen der „Studentenvertreter“ – weil die ÖH selbst den Beitrag für die Zwangsmitgliedschaft aller Studenten für das sogenannte „neutrale Semester“ nicht erlassen will.

Die aktuell hysterisch propagierten Forderungen der ÖH zeigen die Scheinheiligkeit der Vertreter dieser Institution auf. Diese sind angehalten, zuerst selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und die ÖH-Zwangsgebühren an die Studentenschaft zu refundieren. Das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra der Solidarität soll schließlich keine inhaltsleere Floskel bleiben, sondern in Zeiten der Not auch eingelöst werden!

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