Der Bundesobmann der freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), Bernhard Rösch, nimmt Stellung zur Arbeitnehmerpolitik im Angesicht der Coronavirus-Krise.

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Freiheitliche Arbeitnehmer: „Viele Regelungen bürokratisch, ungerecht und nicht nachvollziehbar“

Unzensuriert hat mit Bundesrat Bernhard Rösch, Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), ein Interview zur aktuellen Coronavirus-Krise und die Auswirkungen auf die österreichischen Arbeitnehmer geführt. Rösch brachte am 4. April einen FPÖ/SPÖ-Antrag zur Öffnung der Bundesgärten im Bundesrat ein, der beschlossen wurde. An die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ging somit der Auftrag, die Bundesgärten zu öffnen. Köstinger missachtet diesen Beschluss und möchte erst am 14. April, also nach dem langen Osterwochenende, Volksgarten, Burggarten, Augarten, Schönbrunner Schlosspark, Belvedere Schlosspark, den Hofgarten Innsbruck und den Schlossgarten Amras bei Innsbruck wieder öffnen.

Unzensuriert: Wie stehen Sie als freiheitlicher Arbeitnehmer insgesamt zu den massiven Maßnahmen der Bundesregierung in Reaktion auf das Coronavirus?

Bernhard Rösch: Durch die vielen Pressekonferenzen, Nachbesserungen der Gesetze und Rücknahme von Ankündigungen ist die Situation für viele verwirrend. Klar ist, dass wir uns durch diszipliniertes Abstandhalten und Hygiene am besten vor dieser Krankheit schützen können.

Wie sehen Sie die neue Massenarbeitslosigkeit in Österreich, die innerhalb von zwei Wochen entstanden ist – 560.000 Arbeitslose und 400.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit?

Indem die schwarz-grüne Regierung nicht das Epidemiegesetz für diese Krise anwenden wollte, musste schnell ein neues Covid-19-Gesetz her, das jetzt im Wochentakt und damit laufend nachgebessert werden muss. In der durch die Bundesregierung zu verantwortende Wirtschaftslage sahen viele Arbeitgeber keinen besseren Ausweg, als ihre Mitarbeiter zu kündigen. Selbst durch die Einführung der Kurzarbeit für den Covid-19-Fall trauen sich manche Betriebe nicht, den Mitarbeitern Kurzarbeit anzubieten. Viele Regelungen sind bürokratisch, ungerecht und nicht nachvollziehbar für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Trotz Ankündigung von Kanzler Kurz verwehren Banken weiterhin Überbrückungskredite und verweisen auf die geltenden EU-Richtlinien für den Kreditsektor. Ich befürchte, das wird noch viele Insolvenzen nach sich ziehen, und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen.

Österreich hat aktuell knapp eine Million Menschen ohne Beschäftigung, gleichzeitig wollen Tourismus und Landwirtschaft weiterhin Saisoniers und Erntehelfer aus der Ukraine und aus Bosnien ins Land einfliegen lassen. Was sagt der freiheitliche Arbeitnehmer dazu?

Den Arbeitsmarkt in dieser Situation weiter geöffnet zu halten, ist keine Lösung. Man muss, ganz im Gegenteil, das jetzt aktuell vorhandene Arbeitskräftepotential dort einsetzen, wo früher Fachkräftemangel geherrscht hat.

Wie beurteilen Sie die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, trotz Betriebsschließungen usw. Arbeitsplätze zu erhalten, bzw. die gekündigten Arbeitnehmer zu unterstützen?

Schade ist, dass man das Epidemiegesetz durch Schwarz-Grün ausgehebelt hat. Man muss jetzt mit Hilfe des AMS, das zusätzliche Mitarbeiter brauchen wird, Arbeitnehmer dorthin vermitteln, wo es aktuell Arbeitsmöglichkeiten gibt. Mittelfristig sollten auch neue Modelle zur Umschulung und Weiterbildung aufgesetzt werden, damit die Arbeitnehmer in unserer Wirtschaft wieder Fuß fassen können. Für diesen Zeitraum sollte es ein höheres Überbrückungs-Arbeitslosengeld geben, damit dieser Prozess nicht durch persönliche Not behindert wird. Und auch hier gilt unser Motto „Österreicher zuerst“.

Wie sehen sie die Knausrigkeit von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit der aktuell durch die Coronavirus-Krise ausgelösten Betreuungspflichten – die Regierung hat nur bis zu drei Wochen und einen Zuschuss von einem Drittel der Lohnkosten an die Unternehmer beschlossen -, die FPÖ wollte unbeschränkte Freistellung und 100 Prozent Lohnkostenersatz?

Es wäre in der aktuellen Situation ein Gebot der Stunde, neben der bestehenden Freistellung im Krankheitsfall (Pflegefreistellung) auch eine Freistellung im Betreuungsfall zuzulassen. Und das mit Rechtsanspruch. Es ist für die meisten Arbeitnehmer selbstverständlich, für Betreuungspflichten auch alten Urlaub und Mehrstunden aufzubrauchen. Die „Kann-Bestimmung“ der Regierung zur Freistellung bringt derzeit nur Unsicherheit. Und lediglich 30 Prozent Lohnersatz genügen nicht, um dieses Modell für den Arbeitgeber attraktiv zu gestalten, da muss für den Zeitraum der Coronavirus-Krise und ihrer Maßnahmen, etwa der Schließung von Kindergärten und Schulen, ein 100-Prozent-Ersatz möglich sein.

Sebastian Kurz und Werner Kogler wollten ursprünglich nur 400 Millionen Euro für Kurzarbeit zur Verfügung stellen, jetzt sind wir binnen 14 Tagen bereits bei drei Milliarden Euro – wird das reichen?

Diese Fehleinschätzung der schwarz-grünen Bundesregierung hat für Unsicherheit bei vielen Arbeitnehmern geführt, weil damit gerechnet werden musste, dass die Corona -Krise uns das ganze Jahr 2020 über begleiten wird, und die Maßnahmen daher von Anfang an zu kurz bemessen waren. Deshalb hat die FPÖ von vornherein eine Summe von vier Milliarden vorgeschlagen, die bis Juni 2020 bemessen ist und dann weiter aufgestockt werden könnte. Ähnlich wie beim „Almosen-Härtefallfonds“ der Wirtschaftskammer wollten hier ÖVP und Grüne mit dem Geld sparen. Da sieht man schon den falschen Ansatz in der Krisenbewältigung.

Wie sehen sie den Gesundheitsschutz für besonders gefährdete Arbeitnehmergruppen, Behinderte und chronisch Kranke durch die österreichische Bundesregierung, insbesondere den grünen Gesundheitsminister, organisiert?

Nachdem es keine evidenzbasierenden Daten gibt, müsste es für die gefährdenden Gruppen für heuer einen besonderen Schutz geben, Home Office, Kündigungsschutz, Einzelbüros, Freistellungen usw., wenn notwendig, mit Betreuungsservice. Damit können die nicht gefährdeten Gruppen ihre Arbeit unter gegebenen Schutzbestimmungen wiederaufnehmen und für eine Wertschöpfung sorgen. Das wäre ein praxistauglicher Ansatz, den die freiheitlichen Arbeitnehmer vorschlagen.

Zuletzt wollten Schwarz-Grün den Wiener Arbeitnehmern und ihren Familien auch noch den Parkbesuch in den Bundesgärten verbieten. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, der mehrheitlich mit der SPÖ im Bundesrat gegen die Bunderegierung beschlossen worden ist, hat jetzt offensichtlich die zuständige Landwirtschaftsministerin dazu motiviert, hier einzulenken und nach Ostern die Gärten freizugeben. Was sagen Sie dazu?

Die Entscheidung von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger, die Bundesgärten nicht zu öffnen, ist nicht nachvollziehbar. Auch in der Krise muss es die Möglichkeit geben, sich außerhalb der Wohnung zu bewegen. Die Österreicher wissen, was ein Meter Mindestabstand bedeutet. Dass man jetzt erst nach dem langen Osterwochenende aufsperrt, ist ein Witz.

Aktuell herrscht Mundschutz-Zwang beim Einkauf in Handelsbetrieben. Abgesehen vom umstrittenen Schutz für Dritte, wenn man einen solche Maske trägt, stellt sich die Frage der Kosten – einige Supermarktketten geben sie gratis ab, andere verlangen eine „Schutzgebühr“. Wie sieht das der Arbeitnehmervertreter, der ja auch den Konsumentenschutz zu vertreten hat?

Alle direkten Kosten, die mit der Krise zu tun haben, treffen vor allem Arbeitslose, „Kleinverdiener“ , Kurzarbeiter und Mindestpensionisten schwerer. Der Staat sind wir alle, und so müssen wir sowieso die Kosten der Krise gemeinsam bewältigen. Also soll die Regierung auch diese Kosten im Budget übernehmen. Man sollte hier nicht wieder ein Nadelöhr schaffen und es Konsumenten und den Handelsbetrieben unnötig schwermachen.

Geben Sie uns recht, dass insgesamt der Konsumentenschutz in Zukunft mit und nach der Coronavirus-Krise eine wachsende Bedeutung erlangen wird, Rechtsstreitigkeiten bei Stornos, Auseinandersetzungen mit Vermietern, mögliche Preistreiberei von Produzenten und einzelnen Handelsunternehmen für „knappe Güter und Dienstleistungen“? Wünscht man sich da nicht einen starken VKI mit ausreichenden Kompetenzen und einem ordentlichen Budget?

Für die Freiheitlichen Arbeitnehmer war es immer schon ein Anliegen, den Konsumentenschutz nachhaltig zu sichern. Leider hat Türkis-Grün im Parlament derzeit nur eine kurzfristige finanzielle Absicherung beschlossen. Ein ordentlicher Konsumentenschutz sollte eine soziale Basis-Dienstleistung der öffentlichen Hand sein. Da werden wir gemeinsam mit unserem FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm weiter dranbleiben.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) vertreten in allen neun Arbeiterkammern und in vielen Betriebsräten die Interessen der österreichischen Lehrlinge, Arbeiter und Angestellten. Informiere Dich über die Möglichkeiten einer Mitarbeit bei der FA. 

Bernhard Rösch

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