Während heimische Betriebe mit Almosen und guten Worten abgespeist werden, sollen in die deutsche Fluglinie ohne Gegenleistung hunderte Millionen Euro gepumpt werden.

Foto: Adam Moreira (AEMoreira042281) / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Deutsche Lufthansa stellt sich bei uns um Staatsgelder für Tochterunternehmen AUA an

Wenn es nach den Wünschen des deutschen Luftfahrtkonzerns Lufthansa geht, soll der österreichische Steuerzahler allein für dieses Jahr kolportierte 800 Millionen Euro für das angeschlagene Tochterunternehmen Austrian Airlines berappen. Diesbezügliche Verhandlungen sind bereits im Laufen. Der freiheitliche Bundesobmann und ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer erteilt diesem Ansinnen indes eine deutliche Absage.

AUA-Anteile wurden 2008 praktisch verschenkt

366.000 Euro bezahlte der deutsche Lufthansa Konzern im Jahr 2008 für die Anteile Österreichs an den Austrian Airlines. Zusätzlich übernahm die Republik 500 Millionen Euro an Verbindlichkeiten der angeschlagenen Fluglinie. Zwölf Jahre später soll der österreichische Steuerzahler ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden. Diesmal sollen es sogar 800 Millionen Euro für die im Zuge der Corona-Krise abermals ins Trudeln geratene Fluglinie sein. Während sich die Bundesregierung auf Verhandlungen eingelassen hat, erteilt Norbert Hofer derartigen Staatshilfen für das rein deutsche Unternehmen eine Absage. „Das einzig österreichische an der AUA ist das rot-weiß-rote Heck“, so Hofer in einer Aussendung.

Keine Staatshilfen ohne Gegenleistung

„Die Austrian Airlines wurden im Jahr 2008 unter einer rot-schwarzen Regierung an den deutschen Lufthansa-Konzern verkauft“, so der ehemalige Verkehrsminister weiter. Anlaufstelle für eine Staatshilfe kann daher nur die deutsche Bundesregierung sein. Ein Abrücken vom Drehkreuz Wien-Schwechat nach der Corona-Krise sei laut Aussagen der Konzernzentrale ohnehin nicht angedacht.

„Wenn Österreich mit Geld aushilft, dann ist eine Beteiligung der Republik an der AUA die einzig denkbare Gegenleistung“ fordert Hofer. Unterstützung für diese Bedingung erhält er vom Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Felbermayr halte es für richtig, dass der Staat bei großen Unternehmen für Staatshilfen auch eine Aktienbeteiligung bekomme, zitiert orf.at den Wirtschaftsexperten.

Geld besser für heimische Unternehmen verwenden

Hofer erinnert daran, dass die Airline erst im Vorjahr durch das Schließen der Basen auf den Bundesländer-Flughäfen hunderte Arbeitsplätze abgebaut habe. Umso befremdlicher sei es, dass das Geld bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für dieses Unternehmen derart locker sitze. Besser investiert sei das Geld zur Unterstützung der ums Überleben kämpfenden heimischen Betriebe. Denn diese würden von der Regierung mit Kurzarbeit und Durchhaltenparolen lediglich homöopathisch unterstützt.

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