Corona macht’s möglich: Nun dürfen linke Schlepper-NGO-Schiffe – im Bild die berüchtigte „Aquarius“ – nicht mehr in Italien landen.

Foto: Ra Boe / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-DE)
Italien schließt Häfen für Migranten-Transporter

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Italien ist für die Dauer des Corona-Notstands kein sicherer Hafen mehr für Migranten-Transporter von Nichtregierungsorganisationen. Die italienische Regierung hat dafür ein entsprechendes Dekret beschlossen, wie die FAZ berichtete. Federführend waren dabei demnach Innen-, Transport-, Gesundheits- und Außenministerium.

Kein Anlanden ausländischer „Seenot-Retter“ mehr

Das Dekret bezieht sich auf in Hamburg beschlossene „Internationale Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung“, das unter anderem die Regel für das Search- und Rescue (SAR) festlegt, wonach Personen in Seenot unabhängig vom Unglücksort gerettet werden müssen. Italien erfülle wegen der Corona-Krise nicht mehr die notwendigen Anforderungen für Rettungsfälle mit Schiffen, die unter ausländischer Flagge unterwegs sind und von außerhalb der italienischen SAR-Zone kommen, heißt es in dem Dokument. Das wird den linken Pro-Asyl-NGOs gar nicht schmecken.

Deutschland muss NGOs bremsen

Die italienische Regierung hatte bereits Ende März Deutschland gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß während der Corona-Krise keine deutschen Organisationen Migranten auf dem Mittelmeer aufnehmen und versuchen, sie nach Italien zu bringen. Laut dem Evangelischen Pressedienst (EPD) hatte daraufhin das Bundesinnenministerium den Regensburger Verein „Sea-Eye“ gebeten, keine Fahrten mehr aufzunehmen und bereits gestartete Schiffe zurückzurufen.

„Sea Eye“ trotzdem mit 150 Illegalen unterwegs

„Sea-Eye“ betreibt auch das Schiff „Alan Kurdi“. Dieses sucht aktuell einen europäischen Hafen, um dort 150 illegale Migranten aus Afrika an Land zu bringen. Noch nie seien so viele Asylanten an Bord gewesen, wie „Sea-Eye“-Sprecher Gorden Isler am Donnerstag dem EPD mitteilte. Die Zustände an Bord seien untragbar, und die beengten Verhältnisse auf dem Schiff könnten rasch zu Konflikten führen.

„Gerettete“ nicht in nächsten Hafen gebracht

Auch die 17 Crew-Mitglieder seien „am Limit“ wegen der Betreuung und Versorgung der Migranten. Die Bundesregierung müsse „eine schnelle, humanitäre Lösung mit ihren Partnern“ finden, forderte Isler.  Die „Alan Kurdi“ hatte die 150 Migranten nach eigenen Angaben vor wenigen Tagen vor der libyschen Küste aufgenommen. Die Crew habe sie ohne Rettungswesten auf zwei überfüllten Holzbooten vorgefunden.

Bedrohliche Situation am Schiff hausgemacht

Laut internationalem Seerecht hätte sie die Leute in den nächsten sicheren Hafen bringen müsseen – und der liegt ganz sicher nicht in Europa. Die bedrohliche Situation ist also von beiden Seiten hausgemacht: Kein normaler Mensch setzt sich auf ein klappriges Holzboot und glaubt, damit über’s Mittelmeer fahren zu können. Und wenn die Besatzung der „Alan Kurdi“ sich dazu entschließt, die „Geretteten“ gegen alle geltenden Konventionen tagelang durch die Gegend zu schippern, muss sie eigentlich selbst schauen, wie sie damit fertig wird.

Der deutsche Steuerzahler darf letztlich alle „retten“

Die deutsche Bundesregierung hatte laut EPD am Mittwoch mitgeteilt, sie sei mit allen Beteiligten im Gespräch, um eine Lösung zu finden. Wer in die Vergangenheit blickt, der kann sich denken, wie diese Lösung höchstwahrscheinlich ausfallen und wer die Zeche dafür zahlen wird…

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