FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übt Kritik daran, dass manche Unternehmer zu Bittstellern degradiert werden und andere gar nichts bekommen.

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Hilfspakete: Regierung schafft Drei-Klassen-Gesellschaft bei Geschädigten

Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Schon gar nicht die von der schwarz-grünen Regierung holprig auf den Weg gebrachten Hilfspakete. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sprechen von einer „Drei-Klassen-Gesellschaft“, die in der Corona-Krise geschaffen wurde.

Millionen für Große, Schikanen für Kleine

Während dem ORF mit der Kurzarbeiter-Regelung weiter Millionen in den Rachen geworfen werden und mit einem Millionenpaket für Medien regelrecht Meinungskauf betrieben wird, schauen die Kleinen durch die Finger: Die Fiakerbetriebe, die nicht wissen, wie sie das Futter für die Pferde bezahlen sollen, die Wirte, denen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit einer Chaos-Verordnung nach der anderen weiter Sterbehilfe leisteten. Assistiert von manchen Banken, die – Frechheit siegt – den Gastro-Betrieben nur dann einen Blitzkredit in Aussicht stellen, wenn diese zuerst 250 Euro für „Bilanzauswertungskosten“ überweisen.

Auf viele wurde einfach vergessen

Die Liste jener, die wohl als Verlierer aus der behördlich verordneten Krise hervorgehen werden, ließe sich beliebig verlängern. Tausende Unternehmer hängen immer noch völlig in der Luft, kritisieren Kickl und Angerer:

Dazu zählen all diejenigen, auf die Schwarz-Grün in den Richtlinien für den Härtefallfonds völlig „vergessen“ hat – von Start-ups bis hin zu Mehrfachversicherten und all jenen, die in den Augen der Regierung in den vergangenen Jahren zu viel oder zu wenig verdient haben. Sie dürfen erst ab 16. April einen Antrag stellen, und da bis heute keine neuen Richtlinien vorliegen, wissen sie nicht einmal, ob sie diesmal auch nur einen Cent sehen werden und – wenn ja – wann. Gleiches gilt für die ebenfalls „vergessenen“ Privatzimmervermieter, die sich nun bei der AMA ums Geld anstellen müssen.

Fairer Neustart nach dem Epidemiegesetz

Die freiheitlichen Mandatare erneuerten daher ihre Forderung nach einem fairen Neustart mit Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz, statt einer Drei-Klassen-Gesellschaft von Geschädigten. Weiters forderten Kickl und Angerer erneut eine Akontozahlung und die Abwicklung via Finanzamt, wo alle Daten ohnehin vorliegen, statt der schikanösen Antragsbürokratie bei der Wirtschaftskammer.

Jetzt würden Unternehmer und Selbstständige zu Bittstellern degradiert – und dafür müssten sie auch noch einen Einkommens-Striptease vor der ÖVP-dominierten Wirtschafskammer hinlegen, selbst wenn sie nicht einmal Wirtschaftskammermitglied sind, so Kickl.

Herbert Kickl

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