Mobilfunk- und Daten-„Tracking“ sowie andere massive Repression von Regierungen in Zeiten der Coronavirus-Einschränkungen haben die „Zivilgesellschaft“ auf den Plan gerufen – mit teils paradoxen Folgen.

Foto: KTB / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Bürgerrechte: „Zivilgesellschaft“ richtet besorgten Brief an Staats- und Regierungschefs

Jetzt wacht auch die sogenannte „Zivilgesellschaft“ im Angesicht der staatlichen Repressionen, die unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung der Coronavirus-Seuche gesetzt worden sind, endlich auf. Eine Gruppe von mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Professoren aus insgesamt 25 Ländern, haben einen Appell an die Staats- und Regierungschefs der Welt gerichtet, um Bürgerrechte in Zeiten des Coronavirus und seiner Bekämpfung international abzusichern.

Aus Österreich hat sich der „Österreichische Journalistenclub“ (ÖJC) unter Führung seines Präsidenten Fred Thurnheim an die Spitze dieser Initiative gesetzt. Den Unterzeichnern ist in ihrem Appell unter anderem die Rechenschaftspflicht der Regierenden, die zuverlässige Information durch öffentliche Institutionen und der Kampf gegen Marktmissbrauch in Zeiten von Covid-19 ein zentrales Anliegen:

Die Unterzeichner dieses Briefes rufen alle öffentlichen Behörden und Institutionen auf, diejenigen zu schützen, die die Verletzungen, den Missbrauch und die schweren Vergehen, die während dieser durch die Covid-19-Pandemie verursachten Krisenzeit auftreten, melden oder aufdecken. Wir ermutigen auch alle Bürger und Arbeitnehmer, sich an der Sicherstellung der Rechenschaftspflicht unserer Regierungen, Unternehmen, Institutionen und Märkte sowie an der Verteidigung der Menschenrechte und Freiheiten aller Menschen zu beteiligen.

Rechenschaftspflicht und zuverlässige Information eingemahnt

Die Unterzeichner wünschen sich weiters auch zuverlässige Informationen und damit die Wahrheit über Covid-19 und seine Auswirkungen:

Die Covid-19-Pandemie macht deutlich, wie wichtig die Rechenschaftspflicht und die Notwendigkeit regelmäßiger und zuverlässiger Informationen von öffentlichen Institutionen und Führungskräften ist. Die Menschen in jedem betroffenen Land müssen die Wahrheit über die Ausbreitung der Krankheit sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene kennen, um wirksam reagieren und zum Schutz ihrer Gemeinden beitragen zu können. Fairness, Transparenz und Zusammenarbeit sind in Zeiten einer Pandemie von entscheidender Bedeutung.

Stopp der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und digitaler Verfolgung

Insbesondere ist den Unterzeichnern des Appels an die Staats- und Regierungschefs auch ein Stopp der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und einer digitalen Verfolgung durch Maßnahmen in Folge von Covid-19 ein Anliegen:

Wir haben bereits Beispiele für Fehlverhalten und Missmanagement in öffentlichen Institutionen, auf den kommerziellen Märkten und in der Wirtschaft als Folge von Covid-19 gesehen. Zu den neu entstehenden Problembereichen gehören die Kapazität und Bereitstellung von Gesundheitssystemen, das öffentliche Beschaffungswesen, Verstöße gegen Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie gegen das Arbeitsrecht, ungerechte und schlecht vorbereitete globale Lieferketten, unlautere Wettbewerbspraktiken und Marktmissbrauch sowie erhebliche Verletzungen der Persönlichkeitsrechte durch die digitale Verfolgung von Personen in großem Umfang.

Verkehrte Welt: Linke kritisieren grüne Maßnahmen

Beobachter der linken Medien- und NGO-Szene könnten angesichts dieser Aufrufe hierzulande glauben, da werde einer streng rechts-konservativen Regierung á la Viktor Orbán ordentlich auf die Finger geklopft. Doch nein, es ist die schwarz-grüne Bundesregierung Österreichs, in der den Grünen die undankbare Aufgabe zukommt, für viele der angeprangerten Maßnahmen auch noch verantwortlich zu zeichnen. Das haben sich Werner Kogler, Rudolf Anschober oder gar Sigrid Mauerer wohl anders vorgestellt, als sie das Koalitions-Abenteuer wagten. Wir wollen uns gar nicht vorstellen, was es für ein Getöse aus linker Ecke gegeben hätte, wäre die FPÖ noch für Gesundheit und Soziales verantwortlich…

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