Aus lauter Fürsorge plädiert der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, für die Überwachungsmaßnahmen der Regierung. Doch die ist unglaubwürdig.

Foto: Junge Union Niedersachsen - Pressebilder
Totale Überwachung: JU-Chef will automatische Installation der Corona-App

Das Coronavirus macht vieles öffentlich, so die Überwachungsfantasien zahlreicher deutschen Politiker diesseits und jenseits des Inns. Aktuell unterstützt der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, die geplante App zur Kontaktverfolgung der Bürger. Dabei verpackt er seine Überwachungswünsche in liebliche begründende Worte:

Wir dürfen an Ostern unsere Familien nicht sehen und mancherorts noch nicht einmal länger auf einer Parkbank sitzen. Eine App bietet uns die Chance, unsere gewohnten Freiheiten schneller wieder ausleben zu können.

40 bis 50 Millionen Nutzer

Der JU-Vorsitzende geht davon aus, dass 40 bis 50 Millionen Menschen in Deutschland die App nutzen müssten. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagt er:

Eine transparente Speicherung und Löschung der Daten muss dabei garantiert sein, denn keiner will ein Überwachungssystem.

Doch genau das steht zu befürchten, denn die Entscheidung, ob der Bürger „die App nutzen will oder nicht“, sprich seine Bewegungsdaten abliefern will oder nicht, erfolgt nach der Installation, nicht vorher. Kuban hält es „für absolut zumutbar, den Menschen diese Entscheidung darüber abzuverlangen“, ob er die App nutzen will. Die Bürger befürchten aber, dass die App auch bei Nichteinwilligung im Hintergrund die gewünschten Daten der Regierung liefert.

Zwangsmaßnahmen gewünscht

Und genau in diese Richtung geht es auch, wenn Kuban fordert, dass die App bei jedem Bürger automatisch auf dessen Handy installiert wird. Wenn die Installation nicht freiwillig erfolgt, dann unter Zwang. Aber wozu etwas erzwingen, was der Betroffene danach ablehnen kann?

Die Zwangsmaßnahme auszusprechen, steht der Richter und Datenschutzexperte Ulf Buermeyer parat. Er empfiehlt, den Bürgern ein oder zwei Monate Zeit zu geben, sich die App freiwillig zu installieren. Und wenn man merkt, „dass man Menschen irrationale Ängste vor Überwachung nicht nehmen kann, muss man möglicherweise über Zwangsapps nachdenken.“ Das wäre rechtlich gesehen machbar, beeilt er sich hinzuzufügen.

Fatales Zeichen für Demokratie

Aber Buermeyer gibt auch zu, dass dies für die Demokratie ein fatales Zeichen sei. Aber er argumentiert dabei nicht im Sinne der Freiheitsrechte, sondern er sorgt sich darüber, dass man dann ja Maßnahmen beschließen müsse, „einen solchen Zwang auch durchzusetzen“.

Ist einmal die App installiert, dann dürfte unter solchen Gesichtspunkten auch die Entscheidung über die Nutzung der App obsolet sein. Und noch etwas: bezahlen soll das übrigens alles der überwachte Bürger selbst.

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