Wie sieht es mit der Sicherheit von Online-Sitzungen aus, am Beispiel des Europarates?

Foto: Hassan/Pixabay
Europarat ringt um (Ver)Fassung: Wie sieht es aus rechtlicher und sicherheitspolitischer Sicht mit Online-Sitzungen aus?

Virtuelle Sitzungen abzuhalten ist nicht so einfach wie man vielleicht denken würde. Weder rechtlich noch faktisch gibt es diesbezüglich genaue Regelungen. Die Coronavirus-Krise wirft für Akteure politischer Versammlungen auf der ganzen Welt Konsolidierungsfragen auf.

Wie kann Europarat während Krise funktionieren?

Auch der Europarat muss einen neuen Plan für seine nun via PC abzuhaltenden Sitzungen aufstellen. Der Europarat ist eine zwischenstaatliche politische Organisation. Ziel des Europarats ist es, die Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet zu stärken, auf den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte zu achten und so die Entwicklung seiner Mitgliedstaaten zu fördern. Wie kann dieses so wichtige politische Organ seine Aufgaben während der momentanen Situation ausführen?

 Sicherheitsfragen bei Online-Plattformen oft noch nicht geklärt

Skeptisch gesehen werden vor allem die Plattformen, die virtuelle Treffen anbieten. Wer garantiert deren Sicherheit? Im Prinzip kann sich doch jeder, der ein bisschen Einblick in die Welt der Informatik hat, in ein solches System begeben, mehr noch, geheime Inhalte veröffentlichen. Oberhäupter verschiedenster Fraktionen raten dazu, so wenig Zeit als möglich vor dem PC zu verbringen und nur wirklich wichtige, sprich das Virus betreffende Fragen zu besprechen. Eine sicherheitsrechtliche Abklärung besagter Internetplattformen ist also unbedingt, auch für zukünftige Fragen, notwendig.

Eine weitere Problematik ergibt sich aus der Tatsache, dass nicht jede politische Versammlung dieser Welt die gleichen technischen Möglichkeiten hat. Das kroatische Parlament beispielsweise musste, nach einem Erdbeben Ende März, die gewohnten Räumlichkeiten in Zagreb verlassen und hat derzeit in seinem Ausweichquartier einfach nicht die Möglichkeit qualitätsvolle virtuelle Sitzungen durchzuführen.

Sind virtuelle Treffen undemokratisch?

Vor allem der Europarat ruft dazu auf, zu überdenken, dass die plötzliche und überraschend aufgetretene Situation auch dazu geführt hat, dass sich Mitglieder parlamentarischer Versammlungen nicht über Quoren-Regelungen Gedanken machen konnten. Wie diese nun auszusehen haben, wenn ein Drittel der jeweiligen Versammlung aufgrund von Krankheit ausfallen, wurde nicht geklärt. Die einzelnen Fraktionen warnen daher vor verfrühten, virtuellen Beschlussfassungen.

Die Krise nutzen um politische Organisationen zu modernisieren

Natürlich möchte auch der Europarat gesehen und gehört werden. Dennoch muss eingesehen werden, der Weltgesundheitsorganisation in Gesundheitsfragen den Vortritt zu lassen. Ist doch das Gesundheitsresort kein Schwerpunkt dieser politischen Organisation. Von mehr und mehr Seiten wird aus diesem Grund Klarheit gefordert. Wann finden die nächsten Sitzungen statt? Wie werden die Quoren Regelungen aussehen? Sollte dies tatsächlich die größte Krise nach dem zweiten Weltkrieg sein, müsste sie doch mindestens als Anlass dazu genommen werden, politische Organisationen bezüglich Krisen besser vorzubereiten. Dazu gehören auch neue, vorbeugende Regelungen.

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