Nächste Freunderlwirtschaft aufgeflogen: Die grüne Umweltministerin Gewessler engagiert eine teure Lobbying- und PR-Agentur auf Steuerzahlerkosten. Über die erbrachte Arbeit will man die Öffentlichkeit nicht informieren.

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Nächste Freunderlwirtschaft: Grünes Umweltministerium gönnt sich teure PR-Agentur

Nicht nur an der „Corona-Infokampagne“ der Bundesregierung und des Roten Kreuzes verdienen PR-Agenturen aus dem schwarz-grünen Umfeld prächtig, wie unzensuriert berichtete. Auch das grüne Klimaschutz- und Umweltministerium engagiert eine eigene Agentur auf Steuerzahlerkosten, wie nun eine Anfrage der FPÖ mit dem Titel „Lobbyarbeit der The Skills Group GmbH“ aufdeckte.

„Rote“ Agentur für Arbeit des grünen Kabinetts

Engagiert wurde vom grünen Ministerium unter Ministerin Leonore Gewessler am 1. Februar die Agentur „The Skills Group GmbH“, zunächst für ein halbes Jahr, jedoch mit der Option einer Verlängerung bis Ende 2020. Das geht aus der Anfragebeantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker an die grüne Ministerin hervor.

Bei der Agentur handelt es sich um keine Unbekannte im politischen Geschäft. Schon unter diversen SPÖ-Ministern war sie im ehemaligen Verkehrsministerium aktiv. Zum Account-Manager-Team zählt unter anderem der Grüne Andreas Strobl, der bereits bei den roten Ex-Ministern Gerald Klug und Jörg Leichtfried als Pressesprecher tätig war.

Was ist die Leistung?

Warum das grüne Kabinett Gewesslers mit zwei Pressesprechern und sonstigen Kabinettsmitarbeitern sowie personellen Ressourcen im Ressort eine eigene Agentur auf Steuerzahlerkosten engagiert, war ebenfalls Gegenstand der Anfrage. Dazu lässt Gewessler wissen:

Die Agentur The Skills Group GmbH erbringt folgenden Leistungen:

  • Strategische Beratung und laufende Abstimmung im Zusammenhang mit dem Aufbau /der Weiterentwicklung einer integrierten Kommunikations- und Presseabteilung vor dem Hintergrund der Eingliederung der Klima- und Umweltagenden in das Ressort
  • Unterstützung bei der thematischen Schwerpunktsetzung
  • Entwicklung und Weiterentwicklung von Medien- und Veranstaltungs-Formaten
  • Unterstützung bei der Personalaufnahme und -entwicklung
  • Unterstützung der Medienarbeit des Ressorts

Zumindest fragwürdig erscheint, dass eine externe Beratungsagentur bei der „Personalaufnahme und -entwicklung“ sowie bei der „Medienarbeit des Ressorts“ Kompetenzen erhält, da dies Agenden sind, die eigentlich den Ressorts selbst, unabhängig von den Kabinetten, obliegen.

Agentur-Kosten knapp unter Ausschreibungsschwelle

In seiner Anfrage wollte Hafenecker zudem wissen, ob es eine öffentliche Ausschreibung hinsichtlich des Engagements der externen Agentur gab. Dies ist nicht der Fall gewesen, so Gewessler, da der Umfang des Dienstleistungsauftrages knapp unter 100.000 Euro beträgt und das Bundesvergabegesetz bzw. die Schwellenwertverordnung 2018 festlegt, „dass Aufträge im Unterschwellenbereich in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden können“. Ein klassisches Vorgehen, um Ausschreibungen zu vermeiden.

Konkret wurde mit der „The Skills Group“ eine Monatspauschale von 7.500 Euro, exklusive der Umsatzsteuer, vereinbart. Das sind im Falle einer Verlängerung bis Ende des Jahres 99.000 Euro (elf Monate mal 7.500 plus 20 Prozent Umsatzsteuer).

Fragwürdiger Stundesatz für Mitarbeiter

Was ebenso fragwürdig erscheint, ist der vereinbarte Stundensatz der zu erbringenden Dienstleistungen für das Kabinett. In der Anfragebeantwortung steht, dass dem Ressort „Mitarbeiter/innen der Agentur entsprechend ihrer Expertise für 30 Stunden pro Woche (etwa 125 Stunden im Monat) zur Verfügung stehen“.

Das wären an die 60 Euro Stundensatz (Mischsatz) für die angegebenen Beratungsleistungen und somit verdächtig unterdotiert. Ob somit die angegebenen 125 Stunden an Leistung in Wirklichkeit erbracht werden, lässt sich vermutlich nicht genau nachvollziehen, da von Seiten des Ministeriums keine Auskunft über die Tätigkeiten der Agentur für die Öffentlichkeit angedacht wird.

Keine Auskunft über Tätigkeiten für die Öffentlichkeit

Denn das wollte man in der FPÖ-Anfrage letztlich auch wissen, nämlich ob die grüne Ministerin Gewessler – sonst immer bemüht um Transparenz und Sauberkeit – einen Bericht über die Tätigkeit der Agentur anfertigen lassen wird, einsehbar für die Öffentlichkeit. Dies verneinte man:

Die Agentur erbringt ihren Leistungsnachweis über Zeitaufzeichnungen. Eine darüber hinausgehende Berichtslegung ist nicht vorgesehen.

Leonore Gewessler

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