ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck schätzt den Status der österreichischen Anwälte in der Bewältigung der Folgen der Corona-Regierungsmaßnahmen gering.

Foto: Kristof Roomp / Wikimedia (CC-Zero)
Anwaltsvereinigung Justitia rügt Schramböcks Rechtsverständnis

ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat sich in Sachen Coronavirus-Krise wieder einmal mit politischen Äußerungen blamiert. Das ruft nun die österreichische Anwaltschaft auf den Plan. Konkret geht es um ihre Äußerung, dass sich Unternehmer, die sich durch die Zwangsmaßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung belastet sehen, „ihre Zeit nicht mit Anwälten verschwenden sollen“, um etwa Ungerechtigkeiten durch COVID-19-Gesetze, -Verordnungen und -Erlässe zu bekämpfen.

Anwaltsvereinigung kontert

Die Anwaltsvereinigung Justitia nimmt Schramböcks Äußerungen, die sich gegen den gesamten Stand der Anwälte richte, zum Anlass, Stellung zu nehmen. Justitia-Obmann Rüdiger Schender hält Schramböcks Äußerungen für besorgniserregend. Eine Geringschätzung für den Rechtsweg und damit den Rechtsstaat durch die ÖVP-Ministerin wird durch Schender entschieden zurückgewiesen:

Wer die Wirtschaft wertschätzt, darf die Unternehmer und ihre Sorgen nicht derart marginalisieren. Die Anwaltschaft ist als wesentlicher Teil des österreichischen Rechtssystems ein unverzichtbares Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. In diesen schwierigen Zeiten ist das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und seine Institutionen ein wesentlicher Grundpfeiler bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ohne die eine angemessene und schnelle Krisenbewältigung undenkbar wäre.

Damit wir dieses Vertrauen erhalten können, braucht es eine Kraftanstrengung, bei der jeder im Team Österreich seinen Beitrag leisten muss. Ich finde es deshalb schade, dass die Bundesministerin ausgerechnet jetzt eine einzelne Berufsgruppe herausgreift und deren Arbeit entwertet, zumal die Anwältinnen und Anwälte auch bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich eine wichtige Rolle spielen.

Rechtssicherheit ist Standortfaktor für Österreich

Justitia-Obmann Schender erinnert die schwarze Wirtschaftsministerin auch daran, dass Rechtssicherheit ein wesentlicher Standortfaktor für Österreich und seine Wirtschaft sei. In diesem Zusammenhang würde gerade Österreich in Europa einen Spitzenplatz einnehmen. Die Unternehmen und jeder einzelne Bürger würden von diesem Spitzenplatz in der Rechtssicherheit profitieren. Deshalb sei ein funktionierender Rechtsstaat und die Anwälte als Rechtsvertreter von zentraler Bedeutung:

Damit der wirtschaftliche Neustart gelingt, gilt es Vertrauen aufzubauen, denn erst das unternehmerische Vertrauen darauf, dass Interessen auf dem Rechtsweg angemessen vertreten und gewahrt werden, bildet die Grundlage für jegliche Geschäfts- und Handelstätigkeit.

Margarete Schramböck

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