Schwere Vorwürfe muss sich laut einer Studie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gefallen lassen: Viele der dort tätigen Richter sind mit NGOs im Dunstkreis von George Soros verbandelt.

Foto: Denis Simonet / flickr.com (CC BY 2.0)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Das Schweigen im Wald der NGOs

Die im Februar dieses Jahres veröffentlichte Studie „NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2009-2019“ deckt erhebliche Missstände auf. Laut dieser Auflistung soll nämlich ein Gros der Richter des EGMR nicht unabhängig und weisungsfrei sein. Der Grund: Viele dieser Richter sind oder waren Funktionäre bei einer der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von George Soros finanziert oder sogar gegründet wurden. Unzensuriert hat bereits darüber berichtet.

EGMR-Urteile richten sich nach George Soros 

Zufall oder nicht, eines ist sicher: Die Ausrichtung vieler EGMR-Urteile erinnert stark an den politischen Tenor des ungarischen Finanzmagnaten George Soros. Seit 2009 haben Richter mit einer direkten Verbindung zu Soros- NGOs trotz eines möglichen Interessenskonflikts nicht weniger als 88 Mal geurteilt.

22 von 100 Richtern weisungsgebunden 

Dies fiel auch dem französischen Rechtswissenschaftler und Generaldirektor des „European Centre for Law and Justice“ (ECLJ), Grégor Puppinck, auf. Für sein Buch „Die denaturierten Menschenrechte“ untersuchte Puppinck die Lebensläufe von 100 Richtern, die seit 2009 für den EGMR tätig waren. Das alarmierende Ergebnis: 22 dieser 100 Richter stehen in enger Verbindung mit NGOs, die mit Soros liiert sind. Jene Richter waren leitende Mitarbeiter, Geldempfänger oder regelmäßige Teilnehmer an den Aktivitäten dieser NGOs.

Petition gegen Missstände am EGMR 

Um den dargestellten Missständen ein Ende zu setzen, ruft die Organisation ECLJ sogar dazu auf, diese Petition zu unterzeichnen. Dennoch, seit Februar ist nichts passiert. Wird die Studie kommentarlos ignoriert, gar als hetzerisch abgetan? Eine Stellungnahme zu geschilderter Situation ist bis dato nicht erfolgt. Ehemalige EGMR-Richter haben sich nun mit der Studie beschäftigt, viele insistierten, dass sie veröffentlicht wird, um die Unabhängigkeit und Supranationalität des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weiterhin zu gewährleisten.

Keine einzige offizielle Stellungnahme 

Außerdem wurde die Problematik dem Präsident des EGMR, Linos-Alexandre Sicilianos übermittelt. Dennoch ist seit Bekanntwerden des Berichts keine einzige offizielle Stellungnahme, weder von den betroffenen NGOs, noch von Seiten der Richter oder gar des Präsidenten, erfolgt. Ein parteiischer und fremdgesteuerter EU-Gerichtshof – für Europa eine untragbare Situation.

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