Sebastian Kurz präsentiert sich als „Knallhart“-Kanzler, der alles im Griff hat. Je länger er das Land im Stillstand hält, umso offensichtlicher wird das Gegenteil.

Foto: European People's Party / wikimedia.org (CC BY 2.0)
Alles läuft aus dem Ruder, aber Sebastian Kurz meint, alles richtig zu machen

Sebastian Kurz wird nicht müde, den Österreicherinnen und Österreichern zu erklären, dass er und seine schwarz-grüne Regierung im Kampf gegen Covid-19 alles richtig gemacht haben. Kurz hat der Bevölkerung erklärt, dass das neuartige Coronavirus heimtückisch und tödlich sei, ja, vor zwei Wochen prophezeite er allen Ernstes, dass bald jeder jemanden kennen werde, der am Coronavirus verstorben ist. Das ist falsch – abgesehen davon, dass noch immer nicht klar ist, wer aller direkt „am“ und wer nur „mit“ dem Virus an anderen Krankheiten verstorben ist.

Folgen falsch abgeschätzt

Genauso überzeugt zeigte und zeigt der Kanzler sich bei der verordneten Vollbremsung der Wirtschaft. Um die erwarteten Folgen abzumildern, kündigte er am 14. März an, dass er aus dem Steuerzahlersäckel 400 Millionen Euro für die Kurzarbeit auszahlen werde. Zwei Wochen später musste er schon auf eine Milliarde erhöhen, wieder zehn Tage später waren es drei Milliarden, um dann schließlich am 14. April die Summe auf fünf Milliarden hochzuschrauben. Offensichtlich ist es der schwarz-grünen Regierung nicht gelungen, die Folgen ihrer Entscheidungen auch nur einigermaßen abzuschätzen.

Kein Ende in Sicht

Doch auch die fünf Milliarden Steuergeld reichen noch lange nicht! Denn in der Zwischenzeit sind sage und schreibe an die 900.000 Arbeitnehmer in Österreich von Kurzarbeit betroffen. Laut Kreditschutzverband (KSV1870) hatten aber bis vor einer Woche immer noch nicht alle betroffenen Unternehmen um Kurzarbeit angesucht, haben es aber vor.

Bis jetzt wurde erst die Hälfte aller Anträge behandelt. Und selbst für diese ergibt sich schon ein Bedarf von 4,3 Milliarden Euro für die Kurzarbeit. Die jetzt bewilligten fünf Milliarden werden also bei weitem nicht reichen! Dazu kommt, dass nicht einmal jedes zehnte Unternehmen, das um Kurzarbeit, Härtefall-Fonds und andere Hilfen des Rettungsschirms angesucht hat, laut KSV1870 bisher Geld aus dem Rettungsschirm erhalten hat.

Keine aktuellen Arbeitslosen-Zahlen

Unklar ist indes die aktuelle Zahl der Arbeitslosen. Ende März lag sie bei 504.000 – so viel wie seit 1946 nicht mehr. Seitdem berichten die Mainstream-Medien zwar, dass in Großbritannien und den USA die Arbeitslosenzahlen explodieren, doch für Österreich gibt es keine Zahlen mehr. Ist das der verzweifelte Versuch, zumindest medial aus der selbstgegrabenen Grube wieder herauszukommen?

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