Sebastian Kurz macht Politik auf mehreren Ebenen, deren Vereinbarkeit Normalsterblichen eher verborgen bleibt.

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Bedenklicher Ideologie-Slalom: Kanzler Kurz Mitglied in Soros-Organisation ECFR

Laut einem Artikel des französischen Journalisten Pierre Antoine Plaquevent besteht eine offenkundige Verbindung zwischen Bundeskanzler Kurz und dem Finanzjongleur George Soros, denn Kurz ist Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer von Soros gegründeten und zum Großteil finanzierten Organisation.

 Österreichs Außenministerium mischt indirekt mit  

Besagte Organisation wird unter anderem zusätzlich von den Außenministerien Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Japans, Portugals und der Slowakei gefördert. Eine Finanzierung durch das österreichische Außenministerium scheint in den Broschüren des ECFR zwar nicht auf, dennoch sind die österreichische Botschafterin in der Schweiz und ehemalige Kabinettschefin von Wolfgang Schüssel, Ursula Plassnik, sowie der politische Direktor des Außenministeriums, Alexander Marschik, Mitglieder der Soros’ nahen Organisation.

Schwarz-Grün prominent vertreten

Die Liste prominenter ECFR-Mitglieder ist lang. Neben Wolfgang Schüssel selbst sowie dem Erste-Bank-Aufsichtsratsvorsitzenden Andreas Treichl finden sich auch aktuelle Regierungsmitglieder auf dieser Liste. Allen voran Bundeskanzler Kurz und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek. Auffallend ist, dass es mit dem EU-Abgeordneten Hannes Swoboda nur einen einzigen Sozialdemokraten unter den eher türkis-grün geprägten österreichischen Mitgliedern des ECFR, gibt. Der Soziologe Gerald Knauss, der als Initiator des „Flüchtlings-Deals“ zwischen der EU und der Türkei gilt, ist ebenso dabei.

Kurz‘ unglaublicher Spagat in Migrationspolitik

Plaquevent räumt ein, dass Kurz bei einem so wichtigen „Think-Tank“ wie dem ECFR dabei ist, müsse natürlich nicht bedeuten, dass er ein Handlanger von Soros wäre. Sich einfach aus einer wichtigen internationalen Organisation auszunehmen, wäre für Österreich nachteilig. Dennoch ist es fraglich, wie Kurz den Spagat zwischen seiner Mitgliedschaft beim „Netzwerk George Soros“, der ein Befürworter massiver Immigration in die EU ist, und seiner erklärten Politik der Migrationseindämmung schaffen will.

ECFR-Jahresversammlung trotz Corona nicht verschoben

In diesem Jahr soll der ECFR seine jährliche Versammlung vom 29. bis 30. Juni in Berlin abhalten. Von einer durch die Coronavirus-Krise bedingten Absage ist nichts bekannt. Auf der Tagesordnung stehen die europäische Souveränitätsagenda, die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika sowie die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Ein Moderator der ECFR-Versammlung 2019 in Lissabon war Soros‘ Sohn Alexander. Bei der Jahresversammlung 2018 in Paris hatte Soros selbst zum Thema „Wie kann man die Europäische Union retten“ das Wort ergriffen.

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