Stecken politische Mitbewerber hinter der schon fast dreiwöchigen Sperre der Facebook-Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers Paul Stadler?

Foto: unzensuriert
Parlament beschäftigt sich mit „“Facebook“-Sperre von Bezirksvorsteher Stadler

Seit Palmsonntag, also fast schon seit drei Wochen, ist die sehr beliebte und  erfolgreiche Facebook-Seite des Simmeringer FPÖ-Bezirksvorstehers Paul Stadler unter Angabe fadenscheiniger Begründungen durch Facebook gesperrt. Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst hat deshalb jetzt einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht.

Schutz der Meinungsfreiheit

Der Antrag wurde noch am Mittwoch eingebracht und werde schon heute, Donnerstag, im Verfassungsausschuss behandelt, gab Fürst bekannt. Im Wesentlichen geht es dabei um den Schutz der Meinungsfreiheit, Transparenz und Verhinderung von Zensur. Hier der Wortlaut des Entschließungsantrages:

Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Internet absichert und folgende Punkte umfasst:

• Schutz der Meinungsfreiheit: Beiträge von Nutzern oder deren Profile auf Web 2.0 Plattformen dürfen nicht ohne Angabe von Gründen gelöscht oder gesperrt werden.
• Transparenz: Gelöschte Beiträge sind von den Betreibern von Web 2.0 Plattformen anonymisiert und unter Nennung des Löschungsgrundes zu veröffentlichen, sofern diese nicht rechtswidrig sind.
• Nein zu Zensur: Erheben verifizierte Nutzer Beschwerde gegen die Löschung eines Beitrages, ist dieser umgehend wiederherzustellen.

Hilfsleistungen für Menschen gepostet

Warum Facebook die Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers offline nahm, bleibt bis dato ein Rätsel. Stadler selbst ist entsetzt:

Nicht nur ich frage mich, was es bei meinen fast ausschließlich unpolitischen Beiträgen auf „Facebook“ zu beanstanden gibt. Die letzten Einträge befassten sich mit Hilfsleistungen für Menschen in der Corona-Krise:

Einkaufen für eine kranke Frau (4. April)
Gratis-Schutzmasken für die Simmeringer (3. April)
Bezirksvorsteher-Interview in der Bezirkszeitung (31. März)
Bericht über flächendeckende Hilfe in Simmering (30. März)
Ankündigung einer heiligen Messe in der Corona-Zeit (28. März)
Wertschätzung für Simmeringer Gärtner (27. März)

Verdacht: Politischer Mitbewerber hat Hände im Spiel

Wer hat also Interesse daran, dass die Facebook-Seite ausgerechnet im Wiener Wahljahr vom Netz genommen wird? Es drängt sich der starke Verdacht auf, dass hier politische Mitbewerber im Schmutzkübel gerührt und den blauen Bezirksvorsteher vielleicht mit falschen Beschuldigungen beim Betreiber vernadert haben. Es könnte durchaus sein, dass sich zehn Leute zusammengetan haben, um konzertiert Schaden anzurichten.

Allerdings stellt sich in diesem Fall wieder die Frage, warum Facebook diese Anpatz-Versuche nicht schnell überprüft hat und die Seite wieder freischaltet? Bezirksvorsteher Paul Stadler kann das alles nicht fassen:

Es ist doch völlig undenkbar, wenn Facebook die Seite des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig für so lange Zeit außer Verkehr zieht.

Bei einem roten Bürgermeister wäre das tatsächlich kaum vorstellbar. Aber bei einem (dem einzigen) blauen Wiener Bezirksvorsteher? – Den Entschließungsantrag „Meinungsfreiheit statt schleichender Zensur“ finden Sie hier.

Bezirksvorsteher Paul Stadler

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