In der Steiermark sitzen die Steuergelder für Asylanten locker. Sie fahren komfortabel und vor allem gratis mit dem Taxi zum Deutschkurs.

Foto: Birgl/ pixabay.com
Asylindustrie macht in der Steiermark blendende Geschäfte

Aus einer Anfragebeantwortung der steirischen Landesrätin für Integration und Asyl, Doris Kampus (SPÖ), geht hervor, dass im südlichen Bundesland zwischen 2016 und 2020 alleine für Deutschförderkurse 4,03 Millionen Euro ausgegeben wurden. Profiteure waren parteinahe Organisationen und einschlägig bekannte Ausländer-Hilfsvereine wie die Caritas, die mit rund 926.000 Euro den weitaus größten Anteil am Förderkuchen einsacken konnte. Auch für den nötigen Komfort der Asylwerber war gesorgt. Sie wurden mit dem Taxi (!) zu ihren Deutschkursen chauffiert. Auf Steuerzahlerkosten versteht sich.

Gerichtsverfahren bringt Stein ins Rollen

Aufgrund eines im Februar 2020 stattgefundenen Prozesses am Grazer Straflandesgericht gegen einen Steirer, der als Obmann eines Vereines Deutschkurse für „Flüchtlinge“ angeboten und Fördermittel veruntreut haben soll, stellten die steirischen Freiheitlichen eine umfangreiche Anfrage an die zuständige SPÖ-Landesrätin. Im Rahmen des Prozesses hatte der Angeklagte unter anderem nämlich ausgesagt, dass Asylanten per Taxi zu den Deutschkursen transportiert worden seien. Zudem hatte der Angeklagte beteuert, dass man für die Abhaltung der Kurse keine pädagogische Ausbildung brauche und man Rechnungen einfach nur einzureichen habe, um weiteres Geld zu erhalten. Wohl nicht nur für die freiheitlichen Anfragesteller ein Skandal.

Taxikosten unbekannt?

Aus den Antworten Kampus‘ ging dann tatsächlich hervor, dass Asylwerber teils mit Taxis zu den Kursen chauffiert worden waren. Die konkreten Kosten für diese exklusive Transportvariante wollte die Landesrätin jedoch nicht verraten. Dass man für die Abhaltung der Kurse keine einschlägige Ausbildung brauche, stellte sie jedoch in Abrede. Doch warum sollte der Angeklagte gerade in diesem Punkt lügen?

Sparkurs für Inländer, Geld für Ausländer

„Während in der Steiermark ein brutaler Sparkurs gefahren wurde und Einsparungen meist Inländer betrafen, wurde für parteinahe Organisationen sowie für Ausländer-Hilfsvereine offenbar das Geld abgeschafft“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller die enormen Ausgaben scharf. Die Asylindustrie profitiere am meisten von den oftmals völlig sinnlosen Deutschkursen für Asylwerber, die nur wenig später den Abschiebebescheid statt eines Zertifikats in Händen hielten.

Als skandalös bezeichnet der freiheitliche Abgeordnete den Umstand, dass die Asylwerber auf Steuerzahlerkosten teils mit dem Taxi zu den Kursen chauffiert werden. Eine besondere Chuzpe sei dabei, dass die rote Landesrätin die Fahrtkosten für die vermeintlichen „Flüchtlinge“ nicht einmal benennen könne, respektive wolle.

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