ÖH-WU-Chef Lukas Fanninger (2. v. l.) mit ISV-Funktionären beim gemeinsamen Posting. Besonders pikant: ISV-Aktivist Osman Öztürk sitzt auch im AG-Bundesvorstand

Foto: z.V.g.
Mitglieder aus Milli-Görüs-Verein bei ÖVP-naher „Aktionsgemeinschaft“ in führenden Funktionen

Seit Jahren sind Aktivisten aus dem Umfeld der antisemitischen Milli-Görüs auf Wahllisten und im Bundesvorstand der ÖVP-nahen Hochschülerschaft (Aktionsgemeinschaft/AG) vertreten. Dazu finden jährlich mehrere gemeinsame Großveranstaltungen statt.

Die „Interkulturelle Studentenvereinigung Wien“ (ISV) wird auf der Homepage des österreichischen Milli-Görüs-Ablegers als deren studentische Gruppe geführt und ist an derselben Adresse in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus beheimatet. Zudem finden sich auf den diversen Social-Media-Auftritten neben antisemitischen Flugzetteln unzählige Fotos von Veranstaltungen und geteilte Posts der Milli Görüs.

„Muslime an die Macht – mit, oder ohne Blutvergießen“

Milli Görüs ist laut dem deutschen Verfassungsschutz eine demokratiefeindliche Bewegung, die versucht, mit Migration Europa zu islamisieren. Neben dem radikal-islamischen Gedankengut ist Antisemitismus ein zentraler Grundpfeiler der Ideologie. Gründer Necmettin Erbakan formulierte etwa bei der Vollversammlung des deutschen Ablegers in Hagen als Ziel, dass „Muslime in Deutschland an die Macht kommen, ob mit Blutvergießen, oder ohne.“ Aus guten Gründen ist Milli Görüs deshalb in weiten Teilen der Welt mit Verboten konfrontiert, was dazu führt, dass die einzelnen dazugehörigen Vereine versuchen, eine unübersichtliche Struktur aufzubauen.

Laut AG-Kandidatin Al-Kaida nur „angebliche Islamisten“

Neben der offensichtlichen Nähe der ISV zur Milli-Görüs-Bewegung offenbaren auch die privaten Accounts der AG-Aktivisten ein Schreckensbild: Meryem Hatun Sahintürk (heute Meryem Tasdelen), die für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft kandidierte, hetzt auf ihrer Facebook-Seite gegen Israel und ist der Meinung, dass dschihadistische Gruppierungen wie Al-Kaida, die erst vor wenigen Wochen im westafrikanischen Mali ein Massaker anrichtete und die Scharia einführte, kein radikal-islamisches Gedankengut vertreten würden.

Ein Profilbild der AG-Funktionärin zeigt zudem das R4bia-Symbol (schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern auf gelbem Grund), das gemeinhin der Muslimbruderschaft zugeschrieben wird. Eine andere AG-Aktivistin möchte nach dem gescheiterten Türkei-Putsch die Meinungsfreiheit der Oppositionellen einschränken. Unter ihrem Posting findet sich bis heute ein ungelöschter Mordaufruf von einem ihrer Facebook-Freunde.

All dies hinderte die Aktionsgemeinschaft jedoch nicht daran, mit der islamistischen Gruppe bis zum heutigen Tag eng zu kooperieren. Bei der ÖH-Wahl 2013 öffnete die AG ihre Listen für mehrere ISV-Kandidaten. Im Gegenzug rief die ISV auf zweisprachigen Flugzetteln dazu auf, der Aktionsgemeinschaft die Stimme zu geben.

Blümel-Pressesprecher hielt Rede bei Islamistenverein

Im Jahr 2016 hielt der jetzige Pressesprecher von Finanzminister Gernot Blümel, Andreas Jilly, als damaliger Bundesobmann der AG eine Rede bei einem islamischen Fest der ISV. Wenig später gab die AG auf Facebook abermals bekannt, das „Engagement der ISV an österreichischen Hochschulen zu unterstützen“. Für Jilly ist das nicht das erste Mal, dass der ÖVP-Funktionär im Zusammenhang mit Antisemitismus in die Medien kommt: 2017 machten sich unter seiner Obmannschaft in mehreren WhatsApp- und Facebook-Gruppen AG-Funktionäre über den Holocaust lustig.

Jährlich mehrere Großveranstaltungen an WU

Besonders pikant ist zudem, dass jedes Jahr mehrere gemeinsame Veranstaltungen (u.a. die moslemische Studienmesse „StudyDay“) mit der Hilfe der ÖH WU in den Räumlichkeiten der Wirtschaftsuniversität Wien stattfinden. Was bei jeder der Veranstaltungen besonders ins Auge sticht, ist die strikte Geschlechtertrennung: Auf jedem veröffentlichten Foto sitzen Frauen und Männer getrennt voneinander.

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