Wer soll sich da noch auskennen? Unzensuriert und andere Mainstream-Medien berichteten über die Ankündigung der Landespolizeidirektion Wien, die Anti-Regierungsdemonstration vor der Albertina am heutigen Freitagnachmittag verbieten zu wollen. Am Mittwochmittag hieß es noch auf APA-Anfrage, dass „die Versammlung zwar noch nicht untersagt sei, das aber definitiv passieren werde“.
Verboten, erlaubt, wieder verboten
Die Proteste des Veranstalters, der „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen“ (ICI), die vehement gegen die polizeistaatlichen Methoden, das Demonstrationsrecht zu unterbinden, inklusive der Ankündigung von Rechtsmitteln schienen zunächst zu fruchten: Am gestrigen Donnerstag hieß es, dass die für fünf Teilnehmer angemeldete Demonstration doch stattfinden könne, unzensuriert berichtete.
Doch ausgerechnet der mediale Eiertanz sollte letztlich das Aus für die Veranstaltung bedeuten. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung befürchtete man bei der Polizei aufgrund des großen Bekanntheitsgrades (und wohl auch der kippenden Stimmung im Volk gegenüber den Zwangsmaßnahmen der Regierung), dass zum geplanten Beginn der Demo deutlich mehr Personen zur Albertina in die Wiener Innenstadt pilgern könnten und dadurch die strengen Abstands-Regelungen nicht mehr eingehalten würden.
Rund 200 kamen zur Albertina – Polizei schritt ein
Die Veranstalter vermuten allerdings politische Interventionen hinter der finalen Absage und wollen sich dagegen wehren – schließlich habe man in den Aufrufen ausdrücklich auf das verpflichtende Tagen von Masken und die Sicherheitsabstände hingewiesen. Durch die Corona-Einschränkungen sind allerdings auch die Gerichte gelähmt und allfällige Verfahren somit bis auf Weiteres aufgeschoben – eine vertrackte Situation, nicht nur in dieser Causa.
Wie dann in der ZIB2 des ORF zu sehen war, waren trotz des Verbots zahlreiche Menschen zur Albertina gepilgert, um gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Laut Kronen Zeitung löste die Polizei die Versammlung denn auch bald wieder auf, eine Person wurde festgenommen. Juristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Demo-Verbots, die Veranstalter kündigten bereits eine weitere, größere Protestveranstaltung an.
Drei zentrale Forderungen bleiben
Zur Erinnerung noch einmal die zentralen Forderungen der „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen“, die sicher auch viele Österreicher daheim unterschreiben würden :
1. Die Möglichkeit einer Eil-Prüfung durch den VfGH über die Rechtmäßigkeit des Covid-19-Maßnahmengesetzes,
2. Eine klare Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Schutz der Verfassung und der Grundrechte,
3. Ein sofortiges Ende des Covid-19-Maßnahmenpaketes, weil der Höhepunkt der ohnehin schwachen Corona-Kurve längst abgeflaut ist.
