ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat ein System installiert, das der Polizei ermöglicht, hohe Strafen für harmlose Besorgungswege zu verhängen.

 

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Pensionist bekam 500 Euro-Strafe wegen Apothekenbesuch mit Bruder

Unter dem Titel der Coronaviurs-Bekämpfung hat der heimische Bürger immer mehr unter dem österreichischen Überwachungsstaat zu leiden. Jetzt wurde ein Mindestpensionist mit einer 500-Euro-Strafe belegt, weil er bei einem Apothekenbesuch von seinem Bruder begleitet wurde. Auf dem Weg zur Apotheke hielten ihn drei Polizisten auf; sie nahmen die Personalien der beiden Männer auf und stellten Strafanzeige. Wenige Tage später erhielt sie der Mindestpensionisten: Strafsumme 500 Euro. Bei Nichtbezahlung droht dem älteren Herrn eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen.

ÖVP-Minister Nehammer zog Polizeistaat gegen Bürger auf

Die Stimmung unter den Bürgern verdüstert sich von Tag zu Tag. Seit der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer unter dem Vorwand des Coronavirus quasi einen Polizeistaat aufgezogen hat, in dem Polizisten die Arbeit von Gesundheitsbehörden übernehmen und die Bürger tagtäglich in ihrem sozialen Leben kontrollieren und verfolgen, stellen immer mehr Betroffene die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung in Frage.

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