Sabine Schatz (SPÖ) stellte Anfragen zu einem Hitlergruß, obwohl schon längst klar war, dass es den gar nicht gegeben hat.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
„Hitlergruß“: SPÖlerin blamiert sich weiter, obwohl sich Causa in Luft auflöste

Unzensuriert-Leser wissen schon lange, dass an dem medialen Gerülpse um einen Hitlergruß von einem Burschenschafter aus einem Fenster aus dem Haus einer Verbindung nichts dran war. Spätestens seit bekannt war, dass es auch Video-Aufnahmen (siehe dazu Ausschnitt vom Video von FPÖ TV) gibt, die klar belegen, dass die Person gewunken hat, hätte es im linken Bereich stumm werden müssen.

Der Vorfall ereignete sich im 24. Jänner 2019 – also vor mehr als einem Jahr. Und dennoch stellte die SPÖ-Politikerin Sabine Schatz vor wenigen Monaten zwei parlamentarische Anfragen zu einem Zeitpunkt, als die strafrechtlichen Verfahren gegen den Burschenschafter schon längst eingestellt waren und wohl schwer etwas zu konstruieren war.

Konkret gab es Anfragen an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und die grüne Justizministerin Alma Zadic. Die Beantwortung wird für Schatz erwartungsgemäß zu einer Riesen-Blamage. Angemerkt werden soll außerdem, dass Schatz auch bereits 2019 an den damaligen Innenminister Herbert Kickl am 21. Februar eine Anfrage in dieser Sache einbrachte, in der sie den Hitlergruß zur erwiesenen Tatsache erhob.

Video gesichert und an Staatsanwaltschaft weitergeleitet

Nehammer stellte jedenfalls klar, dass es zwar am 30. Jänner 2019 (nicht einmal eine Woche nach dem Vorfall) einen Bericht an die Staatsanwaltschaft gab. Allerdings wurde diesem Bericht ein Video beigelegt, das vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien geprüft wurde. Dieses Video wurde auf Youtube entdeckt und es konnte kein strafrechtliches Verhalten festgestellt werden.

Offenbar dürfte dieses Video an Schatz spurlos vorübergegangen sein. Abgesehen davon gab es auch eine Fotostrecke des Fotografen, aus der klar hervorging, dass kein Hitlergruß getätigt wurde. Warum die Genossin allen Ernstes die Sache weiterverfolgt hat, darüber kann man sich nur wundern.

Keine Erwähnung über Verfahren gegen Grüne

In der Anfrage an Zadic empörte sich Schatz unter anderem über die medienrechtlichen Verfahren, die der Burschenschafter angestrengt hat. Sie wollte auch wissen, wie viele medienrechtliche Verfahren angestrengt wurden. Zadic meinte darauf, dass ihr diesbezüglich – weil Privatanklagedelikte – keine Informationen bekannt seien, obwohl sie selbst ebenfalls angezeigt und erstinstanzlich verurteilt wurde. Auch Karl Öllinger, grünes Urgestein, zählte zu dem Personenkreis, der sich gerichtlich verantworten musste. Das hätte Zadic zumindest in ihrer Beantwortung erwähnen können.

Entbehrliche SPÖ-Anfragen

Man darf gespannt sein, welche geistreichen Folgeanfragen von der SPÖ-Politikerin Sabine Schatz als nächstes eingebracht werden. Die meisten ihrer Anfragen beschäftigten sich ohnehin nur mit „Rechtsextremismus“ und haben keinen Mehrwert für die Öffentlichkeit.

Linksextremistische Ausfälle dürften der Genossin aber kein Anliegen sein. Und auch sonst sorgte Schatz für Entgleisungen, etwa mit ihrer Forderung nach einem „Inseraten-Stopp“ für kritische Medien.

Medien schweigen

Unzensuriert prüfte jedenfalls, ob auch andere Medien in den letzten Tagen über diese Blamage der SPÖ-Politikerin berichteten, die durch die aktuellen Anfragebeantwortungen offenbart wurde. Immerhin wurde damals breit über den angeblichen Hitlergruß berichtet. In keinem Mainstream-Medium wird erwähnt, dass die Sache zu einem Rohrkrepierer wurde. Stattdessen bemühen sich Journalisten wie Claus Pándi um das Vertrauen der Leser und werden wohl kaum einen „Inseraten-Stopp“ zu befürchten haben.

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