Das Coronavirus hat sich mittlerweile auf allen Kontinenten ausgebreitet. Es werden Maßnahmen ergriffen, die Verbreitung einzudämmen. Wie sieht aber die Lage in den Parlamenten der jeweiligen Länder aus? Unzensuriert hat recherchiert.
„Die Demokratie kann nicht durch das Virus gestoppt werden“, sagt David Sassoli, der Präsident des europäischen Parlaments. Dennoch stellt das Covid-19-Virus Regierungsmitglieder der ganzen Welt vor eine noch nie dagewesene Situation.
Politische Tätigkeit ist auf ein Minimum reduziert
Die erste Maßnahme, die von den meisten Parlamenten ergriffen wurde, ist es die politische Tätigkeit auf ein Minimum zu reduzieren. Viele halten aus diesem Grund ihre Plenarsitzungen online ab. Spanien beispielsweise zieht sogar etwas Positives aus der Corona-Zeit. Hier ist es seit einigen Jahren möglich, bei Krankheit, Mutter- oder Vaterschaftsurlaub als Abgeordneter via Online Programm abzustimmen. Spanien sieht die Coronavirus-Zeit, in dem besagtes Online Programm intensiv genützt wird, als Bewährungsprobe beziehungsweise als Verbesserungsmöglichkeit. Die Möglichkeit online an der Gesetzgebung zu partizipieren, soll unbedingt ausgebaut werden.
Nicht alle Parlamente haben technische Ressourcen
Nicht alle Parlamente haben jedoch die Möglichkeit oder die technischen Ressourcen, um ihre Geschäfte via Internet abzuhalten. Den kroatischen Abgeordneten ist es beispielsweise erst seit dieser Woche wieder möglich, verschiedene Säle ihres Parlamentsgebäudes zu nützen und Sitzungen teilweise auf Online-Betrieb umzustellen, da es am 22. März durch ein schweres Erdbeben stark beschädigt wurde.
Verfassung ändern oder nicht
Andere Schwierigkeiten tun sich bei so mancher Verfassung auf, so in der Bundesrepublik Deutschland, Irland und Polen. Hier ist es untersagt, Plenarsitzungen in nicht dafür vorgesehenen Räumlichkeiten abzuhalten, geschweige denn in solchen abzustimmen. Der Bundestag in Deutschland, tagt also an gewohnter Stelle weiter, jedoch mit einer signifikant kleineren Anzahl an Abgeordneten. Diskussionen, wie man nun das erforderliche Quorum bei Abstimmungen erfüllen könne, sind während der Coronavirus Krise tägliche Debatte.
Polen hat die Situation anders gelöst. Eine verfassungsändernde Resolution wurde verabschiedet, die es quarantänisierten Parlamentariern nun ermöglicht, von zuhause aus bei Sitzungen teilzunehmen und über ein Online-Voting-System abzustimmen.
Stimmrechtsübertragung bei zu wenig Abgeordneten
In Frankreich ist die Frage des „Wie“ leichter zu beantworten. Das semipräsidentielle Regierungssystem der Republik erlaubt ohnehin die sogenannte „délégation de vote“. Durch diese Stimmrechtsübertragung kann im Falle des Falles eine Abstimmung durchgeführt werden, auch ohne eine dem Quorum gemäße Anwesenheit des Großteils des Plenums.
Ein ähnliches System verfolgen auch die Parlamente Schwedens, Norwegens und Dänemarks. So ist es den betroffenen Personen möglich, die nötige Distanz einzuhalten.
Parlamentsumzug wegen Corona
Manche Parlamente stellen extra Räume zur Verfügung und teilen die Parlamentarier bei den Sitzungen auf, so beispielsweise in Rumänien. Es gibt auch politische Versammlungen, die gar auf ganz andere Gebäude verschoben werden, so in Ungarn und der Schweiz. Letztere wird ab dem 4. Mai ihre Plenarsitzungen einmal wöchentlich abhalten. Jedoch nur um Aktuelles zur Coronavirus-Krise zu beschließen. Besonders daran ist, dass die Sitzungen im „Bern Expo Ausstellungscenter“ stattfinden werden, nicht am gewohnten Ort. Für die Schweizer Verfassung stellt dies keinen Rechtsbruch dar. Grund für diese Entscheidung sollen Hygienemaßnahmen gewesen sein, die man an dem neuen Ort besser durchführen könne.
