Linksextremen Organisationen, darunter auch die ÖH, störten und verhinderten im Jänner Vorlesungen des angeblich „rechtsextremen“ Professors Lothar Höbelt an der Uni Wien.

Foto: Parlamentsdirektion / Carina Ott
Justizministerin Zadić äußert sich nur unzureichend zu linker Gewalt-Eskalation

Durch die Coronavirus Krise fast schon vergessen – die Vorfälle an der Universität Wien im Jänner 2020. Professor Lothar Höbelts Vorlesung wurde mehrmals, sogar gewalttätig, unterbrochen, sogar verhindert. Zunächst von (einigen) eigenen Geschichtsstudenten, dann von Mitgliedern der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Auch die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) und die „European Union for Jewish Students“ (EUJS) riefen zum Protest auf.

100 Gewaltbereite verhinderten Lehrbetrieb 

Am 14. Jänner eskalierte die Situation. An diesem Tag störten um die 100 Gewaltbereite nicht nur den Vorlesungsbetrieb, sie verhinderten ihn komplett. Schon zuvor hatte der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Lukas Heim, dazu aufgerufen, die Störung des Vorlesungsbetriebs gewaltfrei zu verhindern. Die linksradikalen Kräfte gingen allerdings so weit, dass sie Mitglieder des RFS attackierten und mit Eiern bewarfen. Auch am nächsten Tag war es nicht genug. Linksradikale lauerten einem RFS-Mitglied auf und verletzten es schwer.

Vorfälle vielfach nicht ernst genommen  

Die Vorfälle wurden heruntergespielt. In den sozialen Medien fanden die Täter sogar weitgehend Unterstützung. Man solle doch das nächste Mal statt mit Eiern, mit Steinen werfen, konstatierten Begeisterte. ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann führte aus, dass die geistige, jedoch niemals die körperliche Auseinandersetzung zum Wesen der Universität gehörte. Professor Höbelt müsse natürlich garantiert werden, seine Vorlesung ungestört weiter zu halten. Explizit gegen linken Terror und Extremismus sprach sich der Minister aber nicht aus.

Anfrage an Justizministerin Zadić

Martin Graf, Obmann des Wissenschaftsausschusses der FPÖ, setzte sich ein und unterfertigte eine Anfrage an die grüne Justizministerin Alma Zadić. Vor allem, ob die Täter bekannt seien beziehungsweise ob gegen sie ein Verfahren eingeleitet werde, war dem Abgeordneten wichtig. Nun kam die Antwort der Ministerin. Insgesamt drei Täter seien ausfindig gemacht worden. Gegen sie und weitere unbekannte Täter wären Verfahren wegen Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung eingeleitet worden. Das Hauptverfahren sei noch nicht beendet.

Prävention von Linksextremismus ignoriert 

Alle weiteren Fragen ließ die Ministerin unbeantwortet und verwies auf den Innenminister. Die unbeantworteten Fragen in der Anfrage zielten besonders auf eine „Linksextremismus-Prävention“ ab. Zadić wollte sie offensichtlich partout nicht beantworten.

Eine merkwürdige Reaktion, setzt sich doch gerade die schwarz-grüne Regierung dafür ein, Demokratie zu fördern und zu schützen. Vielmehr noch, wie im neuen Regierungsprogramm zu lesen, möchte man sich gezielt gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ einsetzen.

Erneute Anfrage an Innenminister 

Um die Freiheit der Lehre an den österreichischen Universitäten zu schützen, wird nun also eine erneute Anfrage, diesmal an den Innenminister, speziell zu dieser Causa ergehen. Es ist fraglich, ob sich diejenigen, die meinen, einer guten Sache zu dienen, nicht ins eigene Fleisch schneiden und sich schlussendlich gegen ihre eigenen Ideen wenden. Meinungsfreiheit, Liberalität und Diversität an Universitäten wird mit derart ausartenden Protestaktionen wohl nicht forciert.

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