Eine Faktenverdrehung der deutschen „Zensur-GmbH“ namens „correctiv“ führte zum Facebook-Bann eines Unzensuriert-Artikels. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) klärte nun auf, wie es dazu gekommen ist: Ein Beamter habe eine falsche Auskunft gegeben.
Von fünf Schwarzafrikanern niedergeprügelt
Sie erinnern sich? Im Februar kam es in Wien-Kagran zu einem Vorfall, bei dem ein junger Mann, der seine Mutter beschützen wollte, von fünf Schwarzafrikanern niedergeprügelt wurde. Zeugen und Dokumente belegten die Tat, doch „correctiv“, eine aus dem Umfeld diverser Mainstream-Medien und durch die „Open Society Foundation“ (George Soros) finanzierte, gemeinnützige „Recherche“-Plattform, befand, dass die Geschichte gar nicht stimmen würde.
Es folgte ein Bann von Facebook auf den Unzensuriert-Artikel, der aufgrund der verhängten „Strafmaßnahme“ seitens Facebook erheblich weniger Nutzer erreichte.
FPÖ-Mediensprecher brachte Anfrage im Parlament ein
Sowohl die politische Einflussnahme aus dem Ausland, als auch die falsche Auskunft der Polizei machte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zum Fall fürs Parlament. Seine diesbezügliche Anfrage beantwortete jetzt Innenminister Karl Nehammer, der zwei wesentliche Feststellungen machte:
Zur falschen Auskunft fragte Abgeordneter Hafenecker:
Warum wurde dem ausländischen Medium “correctiv” durch die LPD Wien zunächst eine Auskunft erteilt, die eine angezeigte Straftat nicht bestätigte und faktenwidrig behauptete, der Vorfall sei nicht in der der U1-Station Kagran nächstgelegenen Polizeiinspektion aufgenommen worden?
Und so antwortete Nehammer:
Der angefragte Sachverhalt lag der Pressestelle der Landespolizeidirektion Wien aufgrund der geltenden Bestimmungen bezüglich der internen Berichtspflichten zum Zeitpunkt der Anfrage nicht vor. Ein sofortiger Anruf bei der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Wagramer Straße wurde von einem dortigen Beamten (Name nicht notiert) fälschlich negativ beauskunftet.
Es war also der kleine Beamte, der jetzt für den Fehler und seine Auswirkungen herhalten muss. Er, „Name nicht notiert“, sei Schuld an dem Desaster.
Auskunft für unzensuriert erst nach zwei Tagen
Zur Frage des Abgeordneten Hafenecker, ob Medien bei Auskünften der Polizei unterschiedlich behandelt würden, antwortete Nehammer:
Nein, es gibt keine diesbezüglichen Regelungen oder informellen Übereinkünfte. Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Dem Bundesministerium für Inneres ist daher ein professioneller, kooperativer Umgang mit allen Medien wichtig. An- und Rückfragen werden so schnell wie möglich beantwortet.
Wie unterschiedlich das ausländische Medium „correctiv“ und unzensuriert behandelt wurden, zeigt der zeitliche Ablauf, den Nehammer in seiner Anfragebeantwortung kundtat. Während nämlich die Anfrage von „correctiv“ an die Landespolizeidirektion Wien am 18. Februar um 15.40 Uhr schon am gleichen Tag um 16.17 Uhr beantwortet wurde, erhielt unzensuriert auf seine Anfrage am 25. Februar erst zwei Tage später Post von der LPD Wien.
Zensur aus dem Ausland
All das ist umso bemerkenswerter, als dass eine wichtige Frage bis dato unbeantwortet blieb, nämlich diese:
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um künftig ausländische Einflussnahme auf die Berichterstattung und auf die Verbreitungsmöglichkeiten österreichischer Medien zu unterbinden?
Aber gerade das wäre sehr interessant gewesen, zu wissen, denn: Den Facebook-Informationen über die „Faktenprüfung auf Facebook“ ist zu entnehmen, dass es für Österreich gar keine dafür zuständige Organisation gibt und „correctiv“ die Faktenprüfung für Deutschland ausübt. Somit handelt es sich in diesem Fall wohl um politische Einflussnahme und faktisch auch um Zensur aus dem Ausland.
Die komplette Beantwortung des Innenministers auf die Anfrage des FPÖ-Mediensprechers Hafenecker finden Sie hier: Anfragebeantwortung
