Aktiensteuer trifft Mittelstand und entlastet Spekulanten

Spekulation und ausufernder Handel mit intransparenten Derivaten trieben die Weltwirtschaft beinahe in den Ruin. Auch Bankenhilfspakete, die eilig durch die Parlamente gepeitscht wurden, zeigten in vielen Fällen nicht die gewünschte Wirkung. Die Krise konnte bis jetzt nicht überwunden werden. Der Fall Irlands zeigt, dass auch zwei Jahre nach dem Bankrott von Lehman Brothers in den Bilanzen von Banken noch volkswirtschaftliche Bomben schlummern. Diese drohen die Wirtschaft des Insellandes zu zerreißen.

Das österreichische Budget leidet ebenfalls unter den Nachbeben der größten Finanzkatastrophe seit der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929. "Jeder wird seinen Beitrag zur Sanierung leisten müssen", verkündete Finanzminister Josef Pröll. Unter dem Vorwand einer Ökologisierung des Steuersystems werden Treibstoffpreise erhöht und Autofahrer zur Kasse gebeten. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder betonte die Wichtigkeit einer Besteuerung von Aktiengewinnen. Die Aktiensteuer belastet den MittelstandSeiner Ansicht nach – die sicher in vielen Fällen zutreffen wird – haben Spekulanten von jenen Vorgängen profitiert, die später direkt in die Krise führten. Folglich beinhaltet eine Regierungsvorlage, die Besteuerung von Kursgewinnen mit 25 Prozent KESt.

Gewinne von Lebensversicherungen werden geschmälert

Auf den ersten Blick eine sozial verträgliche Forderung, allerdings auch nur auf den ersten. Die Steuer schließt nämlich auch Kursgewinne veranlagter Lebensversicherungen und privater Pensionsvorsorge ein. Deren Erträge sind durch die Finanzkrise ohnehin zurückgegangen. Kommt die Kursgewinnsteuer in der jetzigen Form, fallen 25 Prozent der Gewinne der von staatlicher Seite massiv beworbenen Eigenvorsorge weg.

Besonders betroffen wären Häuslbauer, die zur Finanzierung endfällige Fremdwährungskredite mit Tilgungsträger aufgenommen haben. Nach den Plänen von Rot und Schwarz sollen auch diese besteuert werden. Mit dem Effekt, dass sich Herr und Frau Österreicher auf kräftige Nachschusszahlungen bei Endfälligkeit des Kredites einstellen müssten, betont Mathias Bauer, der Chef von Raiffeisen Capital Management. Um diesen Verlust auszugleichen, müssen Tilgungsträger höhere Renditen abwerfen – also risikoreicher investiert werden. Die zweite Option bestünde in verlängerter Kreditlaufzeit oder einer höheren monatlichen Rückzahlungsrate. All diese Möglichkeiten bedeuten eine Mehrbelastung für den Mittelstand. Von einer Reichensteuer kann keine Rede sein.

Spekulanten werden durch neue Steuer entlastet

Die wahren Spekulanten werden hingegen durch die neue Steuer sogar begünstigt. Wer nämlich Aktien und noch spekulativere Papiere wie Optionen und Futures bisher nach weniger als einem Jahr mit Gewinn verkauft hat, musste für diesen Gewinn Einkommensteuer zahlen. Das bedeutete bei Spitzenverdiener eine Belastung von 50 Prozent, jetzt zahlen sie nur noch 25. Bisher hielten sich viele Zocker einfach nicht an das Gesetz und meldeten ihre Gewinne nicht dem Finanzamt. Doch diese Gruppe wird weiterhin Schlupflöcher finden, um der nun direkt bei den Banken eingehobenen Steuer zu entgehen, zum Beispiel Depots im Ausland, optimalerweise in Steuerparadiesen ohne Abkommen mit Österreich.

Übrig bleibt also: Der Mittelstand wird einmal mehr geschröpft, die Spekulanten bleiben unbehelligt.

Foto: Travel Aficionado / flickr

Die Aktiensteuer belastet den Mittelstand

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