Irland steht das Wasser bis zum Hals. Vergeblich versucht der Staat, mit dem Verkauf von Schuldscheinen zu Geld zu kommen. Olli Rehn, EU-Kommissar für Finanzen, reiste daher nach Irland, um über eine weitere Vorgehensweise zu beraten und um ein Finanzhilfspaket zu schnüren, wie es schon Griechenland bekommen hat.
Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meiner Sicht ist es aber ein absoluter Wahnsinn, die Gelder der EU-Nettozahler ein weiteres Mal zu Rettungszwecken eines hochverschuldeten EU-Staates zu verwenden. Es ist nicht einzusehen, wieso unser Geld weiter verschleudert wird, um marode Staaten zu unterstützen. In Wahrheit handelt es sich nämlich auch bei der Irland-Hilfe um ein weiteres Bankenrettungspaket.
Jene Institute, die Irland trotz der schlechten Daten Geld geliehen haben, bekommen quasi von der EU eine Rückzahlungsgarantie. Das aber bedeutet nichts anderes als einen hohen Gewinn bei keinerlei Risiko. Wo im Wirtschaftsleben gibt es das sonst noch? Diese Banken sind keineswegs systemrelevant und sollen, so wie andere Marktteilnehmer auch, ihr Risiko tragen und notfalls untergehen.
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Auch wenn Irland vorerst das Hilfsangebot abgelehnt hat, bleibt zu befürchten, dass sich die Szenarien der Wirtschaftsökonomen für Anfang 2011 bewahrheiten und zig Milliarden Euro in den wirtschaftsmaroden Staat fließen werden. Es darf aber nicht zur Regel werden, dass starke Volkswirtschaften notorische Defizitsünder vor dem Bankrott retten. So droht die Währungsunion zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie zu werden. Die Folgen für EU-Nettozahler wie Österreich oder Deutschland werden gewaltig sein.
Kerneuropäischer Hartwährungsverbund
Was wir brauchen, ist eine Total-Reform der Währungsunion. Die Euro-Zone muss vom Kopf bis zum letzten Glied reformiert werden. Eine Alternative, wie der kerneuropäische Hartwährungsverbund, dem nur starke und gesunde Volkswirtschaften angehören, ist dringend auszuarbeiten.
Die Eurokraten in Brüssel wollen von all dem aber nichts wissen. Die EU-Kommission hat nämlich gleich verkündet, dass die Verträge nur geringfügig geändert werden, und das erst ab 2013. Somit werden wohl weitere Milliarden von österreichischem Steuergeld in den Rachen von Spekulanten und schlecht wirtschaftenden Regierungen geworfen werden. Denn die 750 Milliarden Euro, die laut EU-Kommissionspräsident Barroso bereitstehen, sind ja in Wahrheit bis Dato nur Garantien, die die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bekanntlich noch bezahlen müssen. Was es braucht sind aber strenge Regeln für die Eurozone und darüber hinaus auch der Ausschluss von Ländern, die nicht in der Lage sind, ihre Staatshaushalte in den Griff zu bekommen.
Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit".
