Seit Wochen kocht die mediale Debatte über Ermittlungen gegen Neonazis im Umfeld der Webseite “alpen-donau.info”. Gegen wen Polizei und Justiz dabei konkret ermitteln, ist unbekannt. Klar ist hingegen seit gestern, wer die Medien mit immer neuen Namen und Personen versorgt, die sich angeblich im Dunstkreis dieser Seite bewegen.
“Der grüne Polizeispitzel Uwe Sailer ist wieder in politischer Mission unterwegs”, stellte dazu heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fest. Tatsächlich gibt der suspendierte Kripo-Beamte der “Presse” ein Interview und übt offen Kritik an seinen Polizei-Kollegen. Damit ist für Vilimsky auch klar, wer hinter den Verdächtigungen steckt, die in den letzten Tagen in diversen Medien immer wieder auftauchen und sich auf die Anzeige eines “Sachverständigen” beziehen. Zweite Quelle ist eine parlamentarische Anfrage der Grünen, in die Öllinger und seiner Freunde einfach einmal ein paar Namen geschrieben haben. – naturgemäß am liebsten solche, mit denen sich Nähe zur FPÖ konstruieren lässt.
Diese Nähe herzustellen war ja bereits das Ziel der Grünen bzw. namentlich ihres Abgeordneten Öllinger, als dieser den Kriminalbeamten Uwe Sailer zur Weitergabe dienstlich erworbenen Wissens angestiftet haben soll. Das Auftauchen des diesbezüglichen Mailverkehrs führte im Vorjahr zum Spitzel-Untersuchungsausschuss. Sailer war eine der zentralen Figuren und ließ über seine “Ermittlungsmethoden” tief blicken. Als Quellen blieben letztlich anonyme Foreneinträge auf dubiosen linksextremen Webseiten übrig.
Wo bleibt der Prozess gegen Sailer und Öllinger?
Trotz aller Erkenntnisse im U-Ausschuss gibt es offenbar nach wie vor keine Anklage gegen Sailer und seinen mutmaßlichen Auftraggeber Öllinger. Die Unschuldvermutung gilt mittlerweile sei eineinhalb Jahren. Wenn Öllinger die Untätigkeit der Behörden bei Ermittlungen gegen die Neonazi-Szene kritisiert, dann kann er diese Kritik auch gleich auf seinen Fall ausweiten.
Ob die nun von Sailer und den Grünen an den Pranger gestellten Personen tatsächlich Gegenstand von Ermittlungen bzw. Verdächtige sind, ist daher keineswegs klar. Polizei und Justiz haben sich bisher aus gutem Grund über den Stand der Ermittlungen bedeckt gehalten, wohl auch um deren Erfolg nicht zu gefährden. Im Fall des Sohnes eines Polizeibeamten gab es allerdings ein Dementi.
Enorme Verbreitung für Neonazi-Texte
Am meisten freuen sich über das mediale Theater vermutlich die Betreiber der Alpen-Donau-Seite. Gestern gaben sie stolz bekannt, erstmal den Sprung unter die 1000 meistgelesenen Webseiten Österreichs geschafft zu haben. Nicht eingerechnet sind dabei noch jene Leser, denen die Botschaften der Neonazis von einem Großteil der österreichischen Zeitungen weitgehend ungefiltert vorgesetzt werden. Egal, für die Grünen jedenfalls heiligt der Zweck die Mittel: Wenn man damit die FPÖ anpatzen kann, nimmt man die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut weit über den sonst erreichbaren Kreis hinaus gerne in Kauf.
