Nach der Zurücklegung des Regierungsbildungsmandats durch den designierten Ministerpräsidenten Mustafa Adib steuert der Libanon auf den politischen Abgrund zu. Dies bedeutet nach der Explosionskatastrophe vom 4. August 2020 eine echte Sackgasse. Der ehemalige libanesische Botschafter in Deutschland und Sunnit Adib scheiterte an seinen eigenen Ansprüchen und dem politischen System seines Heimatlandes. Die Ministerposten haben die insgesamt 18 anerkannten Religionsgruppen und politisch-kulturellen Gemeinschaften im Libanon bisher im Proporz untereinander aufgeteilt.
Das Motto lautete: Bekommt ein Sunnit einen wichtigen Posten, muss ein Schiit ein gleichwertiges Amt erhalten, dafür aber spiegelverkehrt ebenso ein Christ oder ein Druse. Adib wollte am Beginn seiner Verhandlungen über eine neue Regierung mit dieser Tradition brechen. Er plante sogar, Schlüsselressorts, wie etwa das Finanz-, das Innen- oder das Verteidigungsministerium ohne Rücksicht auf Religionszugehörigkeiten an Experten zu vergeben.
Schiiten-Parteien blockieren den Reformprozess
Gegen diese Vorgangsweise Adibs liefen die beiden mächtigen Schiiten-Parteien Amal und Hisbollah wochenlang Sturm. Sie wollten unbedingt jemanden aus ihren Reihen auf dem einflussreichen Posten des Finanzministers einsetzen. Nur wenn der Finanzminister ein Schiit ist, stehen auch in Zukunft für ihr korruptes Klientelsystem im Libanon die nötigen finanziellen Mittel bereit.
Der Libanon würde dringend eine Reform des Bankensektors, der Kapitalkontrolle, eine Neuaufstellung der Finanz-und Zollverwaltung und einen effizient geführten Energiesektor zur Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit Strom benötigen. Dies ist nun bis auf weiteres durch die Hisbollah blockiert.
Ohne Reformen will Frankreichs Macron Hilfen stoppen
Kommen keine politischen Reformen durch eine Regierungsmannschaft, die sich an sachpolitischen Vorgaben und nicht am eigenen Klientel orientiert, dann will Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron notwendige finanzielle Hilfen stoppen. Kommt kein frisches Geld von außen, etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder auch der Europäischen Union, dann wird die libanesische Volkswirtschaft weiterhin dahinvegetieren, ohne dass es einen spürbaren Aufschwung gibt. Auch ein Wiederaufbau der Stadt Beirut und des Landes ist ohne externe Hilfe nicht möglich.
Nicht wenige Libanesen befürworten eine Neuaufstellung des politischen Systems im Lande. Das könnte auch eine Neuformierung der Parteienlandschaft und sogar eine Abschaffung des Proporzsystems bedeuten. Dafür müssten aber einflussreiche Gruppierungen wie die schiitische Hisbollah auch ihren Teil der Macht abgeben. Und das ist weiterhin im krisengeschüttelten Libanon mit 1,5 illegalen Migranten bei einer Gesamtbevölkerung von sechs Millionen Einwohnern nicht in Sicht.
