Der christlich-maronistische Spitzenpolitiker Dschibran Bassil ( hier mit Außenminister Sebastian Kurz 2015) gilt als enger Verbündeter der Terrororganisation Hisbollah.

Foto: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten / wikimedia.org (CC-BY-2.0)
USA verhängen Sanktionen gegen Hisbollah-Freund Bassil

Neue Brisanz für die libanesische Innenpolitik schafft eine am Samstag veröffentlichte Sanktion der US-Administration gegen den einflussreichen libanesischen Politiker und Verbündeten der schiitischen Terrormiliz Hisbollah, Dschibran Bassil wegen mutmaßlicher Korruption.

Bassil ist Ex-Außenminister und Schwiegersohn des christlich-maronitischen Staatspräsidenten Michel Aoun. Zuvor bekleidete er bereits die Ministerämter für Telekommunikation, Energie und Wasserversorgung seit dem Jahr 2008. Er ist Parteivorsitzender eines christlich-maronitischen Wahlblocks.

Bassil Repräsentant systematischer Korruption?

Die US-Finanzbehörden, die die Sanktionen gegen Bassil verhängt haben, qualifizieren den Ex-Außenminister als Repräsentanten einer „systematischen Korruption“ im Libanon. Bassil habe laut US-Vorhalten wesentlich dazu beigetraten, die Grundlagen für eine erfolgreiche Regierungspolitik im Libanon zu untergraben.

Folge der US-Sanktionen ist unter anderem, dass Bassils Vermögen eingefroren wurde. Der Spitzenpolitiker gab sich davon vorerst unbeeindruckt.

Terrormiliz Hisbollah verurteilt Sanktionen

Die Hisbollah verurteilte die Verhängung der Sanktionen als ausschließlich machtpolitische Entscheidung und sieht darin eine offenkundige Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des Libanon. Gleichzeitig bestätigte die Hisbollah ihre Unterstützung für Bassil und warf den USA vor, diese wären selbst ein „Sponsor von Terrorismus und Korruption“, die ihren Einfluss über die Welt ausdehnen wolle.

Bassil hatte zusammen mit der Hisbollah zuletzt die libanesische Regierung gestützt. Die Hisbollah steht in den USA seit langer Zeit auf der Terrorliste und ist eng mit dem schiitischen Iran verbündet, gegen den die USA zahlreiche Sanktionen verhängt haben.

Politisches System des Libanon in Dauerkrise 

Der Libanon erlebt seit Jahren eine schwere Krise des politischen und ökonomischen Systems. Die sich seit Jahresbeginn ausbreitende Corona-Pandemie und die verheerende Explosion im Hafen von Beirut am 4. August haben die Lage weiter verschärft. Das politische System im Land und seine komplizierten Proporz-Mechanismen schaffen es bis heute nicht, eine Stabilisierung und eine Reform-Regierung hervorzubringen.

Dazu kommt, dass es bis heute den Verdacht gibt, die Hisbollah hatte ihre Finger bei der jahrelangen Lagerhaltung der letztendlich in die Luft geflogenen Chemikalien im Hafen von Beirut ihre Finger im Spiel. 

Dschibran Bassil

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