Für Emmanuel Macron muss man Terrorismus und illegale Einwanderung zusammen denken. Die neue Anti-Terrorismuserklärung der EU spiegelt diese Ansicht nicht wieder.

Foto: Пресс-служба Президента Российской Федерации / Wikimedia (CC-BY-4.0)
EU-Anti-Terrorismuserklärung: nichts mehr als fahle Zugeständnisse

Am 13. November 2020 haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die sich mit den jüngsten  Terroranschlägen in Europa auseinandersetzt. Genau fünf Jahre zuvor, hatte ein islamistisches Terrorkommando in Paris ein Blutbad mit 130 Todesopfern angerichtet. Der gemeinsamen Erklärung zufolge wird von Migranten erwartet, dass sie sich aktiv um deren Integration bemühen, natürlich nicht ganz ohne der entsprechenden Integrationshilfe. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist überzeugt, dass die Erklärung ein „großartiges Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität“ sei.

Vertragsentwurf gänzlich anders als das Endergebnis 

Einfach so findet sich in der Europäischen Union allerdings kein Konsens. Offenbar wurden einige polemische Ansichten aus dem ersten Vertragsentwurf gestrichen. So hatte die Anti- Terrorismuserklärung vorerst das Ansinnen, Migration und Terrorismus stärker in Beziehung zu bringen. Dies spiegelt die Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wider, der klarstellte, dass eine Verbindung zwischen illegaler Einwanderung und Terrorismus gesehen werden muss. Nicht zuletzt deswegen, weil der jüngste Terroranschlag in Nizza von einem Tunesier, der illegal über Italien nach Europa eingereist war, verübt wurde.

Migranten müssen die Sprache des Gastlandes erlernen 

Ein weiterer Passus sollte in die Erklärung aufgenommen werden. Hier sollte betont werden, dass eine präsente Bedrohung vom islamischen Terror ausgeht. Die an Migranten gerichtete Forderung, die Sprache des Gaststaates zu erlernen und auch ihren Unterhalt selbst zu verdienen, wurde ebenfalls fallen gelassen. Die Niederlande, Schweden, Spanien, Italien, Luxemburg und die EU-Kommission sollen genau gegen diese Passagen protestiert und sich geweigert haben, zu unterzeichnen. Offenbar hat nach Meinung dieser Länder, Terrorismus nichts mit Migration zu tun. Wieder ein Anzeichen für einen Bruch innerhalb der Europäischen Union?

Keinerlei Sanktionen gegen Integrationsverweigerer 

Von Sanktionen gegen jene, die eine Integration verweigern, ist in der überarbeiteten Erklärung jedenfalls überhaupt nicht mehr die Rede. Außerdem findet sich in der aktuellen Erklärung kein Verweis auf den von EU-Ratspräsidenten Charles Michel gemachten Vorschlag nach einem „europäischen Ausbildungsinstitut für Imame“. Ein seit Jahren diskutiertes Thema, die Stärkung der Staatsgrenzen des Schengenraums, wurde ebenfalls vollkommen aus dem Anti- Terrorismusvertrag gestrichen.

Schockierendes hat die schweizer Innenministerin Karin Keller-Sutter in diesem Zusammenhang verlautbart. So soll jede fünfte Ein- und Ausreise in beziehungsweise aus dem Schengenraum überhaupt nicht registriert werden. Also werden rund 22 Prozent der Personen, die 2019 den Schengenraum betreten hatten, nicht eingetragen. Wo hier der Schutz für Europa bleibt, weiß niemand.

Brüssel verschläft Beschluss einer Sicherheitsstrategie 

Was die vorgestellte Anti-Terrorismuserklärung der EU generell bringt, steht in den Sternen. Fest steht, es gibt eine große Masse an solcherlei Plänen. Vor allem seit dem 11. September 2001. Schon 2005 wurde eine Anti-Terror-Strategie von der EU verabschiedet. Unfassbar aber wahr, erst dieses Jahr, also 15 Jahre später, wurde eine Sicherheitsstrategie zu dieser Strategie beschlossen.

Emmanuel Macron

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