Der im Zusammenhang mit dem Mordfall an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia unter Verdacht geratene ehemalige Regierungsstabschef Keith Schembri hat jetzt in einer anderen Causa die Justiz am Hals. Aktuell geht es um den Verkauf von Pässen aus Malta. Kürzlich wurde der vormalige sozialdemokratische Spitzenfunktionär in der Regierung von Ex-Ministerpräsident Joseph Muscat neuerlich kurzfristig in Haft genommen.
Ebenfalls wurden von der Justiz seine Konten eingefroren und es wurden die Vermögenswerte seiner Frau, seiner Kinder, seines Buchhalters und von Geschäftspartnern beschlagnahmt. Nach dem Erlag einer Kaution wurde er nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt.
Passverkäufe aus dem Jahre 2015 im Fokus der Justiz
In der aktuellen Causa geht es den Verkauf maltesischer Pässe an Ausländer aus dem Jahre 2015. Keith Schembri wird vorgeworfen, mindestens 100.000 Euro dafür erhalten zu haben, dass er für die rasche Vergabe maltesischer Pässe an eine russische Familie gesorgt haben soll. Dieses Bestechungsgeld soll Schembris Buchhalter Brian Tonna in zwei Teilbeträgen auf die Konten von Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln überwiesen haben.
Tonna wurde zwischenzeitlich die Lizenz zum Handel maltesischer Pässe behördlich entzogen. Sowohl Schembri als auch Tonna weisen alle Vorwürfe zurück. Vielmehr sollen es die Rückzahlungsraten eines Privatkredits gewesen sein, den Schembri zuvor seinem Buchhalter gewährt habe.
Malta Individual Investor Programme und Golden Pässe umstritten
Das sogenannte „Malta Individual Investor Programme (IIP)“ inklusive „Goldener Pässe“, das die sozialdemokratische Regierung 2013 unter Joseph Muscat gestartet hatte, ist in der Europäischen Union (EU) umstritten. Das Ziel des IIP-Programms ist es nach offiziellen Angaben, „Individuen anzuziehen, die mit ihren Ideen und ihren Netzwerken, mit ihrem Talent und ihren Unternehmen einen wertvollen Beitrag für unser Land leisten können“. Die Kosten für einen maltesischen Pass belaufen sich auf mindestens 800.000 Euro.
Als ein erster Schritt sind 650.000 Euro an Einlagen in den Entwicklungs- und Sozialfonds der Regierung zu leisten, weitere 150.000 Euro müssen in maltesische Aktien oder Bonds nach Vorgabe der für das IIP zuständigen Behörde investiert werden. Schließlich muss eine Immobilie für mindestens 16.000 Euro jährlich gemietet oder für 350.000 Euro erworben werden.
1,15 Millionen Euro werden in der Regel pro Pass investiert
Die meisten ausländischen Investoren entscheiden sich für den Kauf einer Immobilie, sodass in der Regel ein Gesamtpreis von 1,15 Millionen Euro für die maltesische Staatsbürgerschaft und den maltesischen EU-Pass in die Staatskasse Maltas fließen.
Keith Schembri, graue Eminenz in der sozialdemokratischen Regierung 2013 bis 2019 unter Ministerpräsident Muscat, wurde bereits im November 2019 kurzfristig in Haft genommen, da er neben dem Unternehmer Yorgen Fenech im Tatverdacht stand, an der Planung des Mordkomplotts gegen die Journalistin Galizia beteiligt gewesen zu sein.
