FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat einen Antrag auf die Einberufung einer Nationalratssitzung eingebracht, um Schwarz-Grün für ihre Versagen bei den Covid-19-Maßnahmen und der Zuwanderungspolitik zur Rechenschaft zu ziehen.

Foto: FPÖ
FPÖ beantragt Sondersitzung des Nationalrats gegen schwarz-grünes Versagen

Eine Sondersitzung des Nationalrats hat die FPÖ gegen die aktuelle Regierungspolitik von Schwarz-Grün beantragt. Laut FPÖ-Antrag steht die Sitzung unter dem Titel: „Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) endlich Farbe bekennen müsse, wie sie in der Covid-19-Krise weiter vorgehen wolle.

Schwarz-grüne Wirtschaftsflüchtlingsaufnahme trotz Covid-19-Krise

Aktuell liege Österreichs Wirtschaft und der Arbeitsmarkt durch die schwarz-grünen Covid-19-Maßnahmen am Boden. Deshalb sei eine weitere Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen den Österreichern nicht mehr zumutbar. Allerdings dürfe man den diesbezüglichen Lippenbekenntnissen von ÖVP-Kanzler Kurz und den anderen Regierungsmitgliedern nicht länger trauen.

Nach Einschätzung von FPÖ-Klubobmann Kickl sieht der schwarz-grüne Masterplan in diesem Zusammenhang folgendermaßen aus:

Die Grünen nehmen ohnehin sofort jeden auf, der aufzeigt und nach Österreich will. Und die Schwarzen machen letztlich immer alles, was Merkel und die EU wollen.

Die FPÖ ist deshalb die einzige patriotische Kraft, die die Interessen der Österreicher vertrete und gegen Zuwanderung entschieden aufritt.

Herbert Kickl

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